Prüfung auf Nachhaltigkeit
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe haben Anträge für Klimaneutralität und nachhaltiges Investment auf den Weg gebracht.
Nach rund 100 Tagen der gemeinsamen Koalitionsarbeit zogen Vertreter beider Fraktionen eine erste Bilanz. Das übergeordnete Ziel des Landschaftsverbands sei die Klimaneutralität, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll, erklärte die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der LWL-Landschaftsversammlung und Landrätin des Kreises Soest, Eva Irrgang.
Erreicht werden soll das Ziel durch verschiedene Maßnahmen. „Photovoltaik auf den Dächern, Ladestationen für Elektroautos und mehr Holz als Baustoff gehören zum Beispiel im Bereich der Bauten dazu“, sagte Martina Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Zukünftige Bau- und Modernisierungsvorhaben sollen möglichst klimaneutral umgesetzt werden. Wo das nicht geht, weil zum Beispiel Denkmalschutzvorgaben die Installation von Photovoltaik-Anlagen verhindern, sollen Ausgleichsmaßnahmen realisiert werden.
RWE-Beteiligung auf dem Prüfstand
Auch das Investment des Landschaftsverbands soll auf Nachhaltigkeit überprüft werden. „Ob Geld-, Finanz- oder Kapitalanlagen des LWL, ob es die Tochterunternehmen sind oder die Stiftungen, an denen der LWL beteiligt ist, überall setzen wir das Kriterium der Nachhaltigkeit an“, erklärte dazu der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Landrat des Kreises Borken, Dr. Kai Zwicker (CDU). Als Nachhaltigkeitsmaßstab gelten dabei die auf den international anerkannten sogenannten ESG-Kriterien basierenden ökologischen, sozialen und ethischen Bewertungskriterien. Bis spätestens Ende 2022 soll die Überprüfung abgeschlossen sein.
Auch die Beteiligungen am RWE-Konzern sollen bis dahin unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten geprüft werden, so Zwicker. Sowohl den Antrag zum nachhaltigen Investment als auch zur Klimaneutralität bis 2030 soll der Landschaftsausschuss am 25. Juni beschließen.
Soziales und Digitalisierung
Weitere Projekte, die die Koalition in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht hat, betreffen den sozialen Bereich. Im Projekt „Housing first“ soll Wohnungslosen ein Dach über dem Kopf geboten werden. Bei den Kommunen stoße das Vorhaben auf großes Interesse, sagte Karen Haltaufderheide, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Gemeinsam mit den Kommunen wolle man dazu ein Modellprojekt entwickeln. Zudem sollen mehr junge Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Dazu sollen neue Instrumente entwickelt werden.
Neben diesen Themenfeldern wollen die Koalitionspartner zudem die Digitalisierung im Verband weiter vorantreiben. Wie die Finanzierung der angedachten Projekte laufen soll, ist dagegen noch nicht geklärt. „Wir müssen uns sehr genau überlegen, wie wir das auf den Weg bringen“, sagt Müller. Eine Klärung soll in den nächsten ein bis zwei Jahren erfolgen. Sicher ist: Das Geld kann nicht aus dem bereits verabschiedeten LWL-Haushalt fließen.
jüb/wsp
