Nach dem Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson rückt auch der Brexit näher. Foto: Pixabay
13.12.2019

Reaktionen Westfälischer EU-Politiker auf Johnsons Wahlsieg 

Westfälische Politiker reagieren mit gemischten Botschaften auf den deutlichen Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl in Großbritannien.

Die konservative Partei des Premiers hat die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Damit rückt der Brexit näher, am 31. Januar soll das Land die EU verlassen. „Nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson wird der Brexit stattfinden. Ich bedaure dies sehr“, äußerte sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Er hob hervor, dass die klaren Mehrheitsverhältnisse nun dafür sorgen werden, dass es zu einem geregelten Austritt kommt. Dies sei für Südwestfalen enorm wichtig.

Auch der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post kommentierte den Wahlsieg: „Es ist zu hoffen, dass damit die parlamentarische Hängepartie in London endet. Jetzt steht Boris Johnson aber auch in der Verantwortung, das ihm geschenkte Vertrauen in vernünftige Politik umzumünzen. Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen.“

Terry Reintke, Grünen-Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen, reagierte kritisch auf das Ergebnis der Parlamentswahl. Sie plane, eine britische Freundschaftsgruppe im EU-Parlament zu gründen. Informelle Gelegenheiten seien notwendig, um sich zur Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien auszutauschen. Diese Plattform  könne der Ausgangspunkt für eine proeuropäische Bewegung in Großbritannien und einen Wiedereintritt des Landes in die EU sein.

wsp

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