Städte und Gemeinden im Kreis Lippe gründen bundesweit erste gemeinsame Rechtsagentur

Kreis Lippe (wh). Im Kreis Lippe haben sieben Kommunen gemeinsam die "Interkommunale Rechtsagentur Lippe" gegründet – und sind mit dieser Idee Vorreiter in Deutschland. Durch die Agentur wollen die Gemeinden vor allem Geld für externe Beratungen einsparen. Ein weiterer Aspekt: Durch die Zusammenarbeit soll die Agentur zur "juristischen Wissensplattform" werden, sodass alle beteiligten Kommunen von den Erfahrungen der anderen profitieren können.
In der Praxis heißt das: Die Städte und Gemeinden können die Agentur für individuelle rechtliche Fragen nutzen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Bei eventuellen Streitigkeiten zwischen den Kommunen könnten sie so auf externe Angebote zurückgreifen.
Die Abrechnung der Rechtsberatung erfolgt nach einem stündlichen Tarif von 63 Euro. "Durch diesen Stundensatz ist das Angebot für die teilnehmenden Kommunen überaus günstig und deswegen wirtschaftlich sinnvoll", erklären Franz Kemper und Thomas Wolf-Hegerbekermeier, die das Modell der Rechtsagentur entwickelt haben.
An der Agentur beteiligt sind die Städte Detmold, Barntrup, Augustdort, Dörentrup, Extertal, Kalletal und Schlangen. Die interkommunale Rechtsagentur ist laut dem Kreis Lippe bundesweit einmalig.