Stadtfinanzen: Land unterstützt westfälische Kommunen mit 130 Millionen Euro jährlich

Westfalen (wh). Durch den jetzt vom Landtag verabschiedeten Stärkungspakt erhalten 22 westfälische Städte und Gemeinden eine jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 130 Millionen Euro. Überschuldete oder von einer Überschuldung bedrohte Kommunen sollen so bei der Sanierung ihrer Finanzen unterstützt werden. Insgesamt fließen landesweit 350 Millionen Euro an 34 notleidende Städte und Gemeinden. Die Aufteilung ergibt sich aus der Einwohnerzahl und einem prozentualen Anteil an einer strukturellen Haushaltslücke, informiert das NRW-Innenministerium.
Zusätzlich erhalten die 22 westfälischen "Stärkungspaktkommunen" im kommenden Jahr rund 637 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Für das gesamte Bundesland beträgt diese Summe rund 1,6 Milliarden Euro.
Das Stärkungspaktgesetz sieht vor, dass hoch verschuldete Kommunen finanzielle Hilfe vom Land erhalten. Im Gegenzug müssen sie einen Sanierungsplan erstellen, der zeigt, wie bis spätestens 2016 der Haushalt mit Landesmitteln ausgeglichen werden kann. Bis 2021 soll ein ausgeglichener Haushalt ohne Landesmittel erreicht werden.