Stadtrat im Livestream
Ratssitzungen live im Internet streamen – ja oder nein? Vor dieser Frage stehen immer mehr Stadträte in Westfalen. Zahlreiche Kommunen bieten eine Übertragung bereits an.
In Dortmund ist die Premiere des ersten Live-Streams einer Ratssitzung erst knapp drei Wochen her. „Für uns fällt das Fazit durchweg positiv aus“, sagt Soeren Spoo, Leiter der Dortmund-Agentur, die die Kommunikationsaufgaben der Verwaltung der Stadt übernimmt. Sowohl Ratsmitglieder als auch Bürgerinnen und Bürger, die den Stream verfolgt haben, hätten ein positives Feedback gegeben. Etwa 2000 Aufrufe, die länger als zehn Sekunden waren, wurden registriert. Ein Ziel öffentlicher Sitzungen – mehr Transparenz – scheint damit erreicht worden zu sein. Zumal die Sitzungen in Dortmund auch im Nachgang noch über verschiedene Kanäle der Stadt abrufbar bleiben. Wer mag, kann sich die Sitzung – immerhin mit einer Dauer von mehr als vier Stunden – immer wieder ansehen. Als Service werden die Tagesordnungspunkte eingeblendet. So kann jeder Bürger schnell zu den Themen navigieren, die ihn besonders interessieren.
Die Stadt Gütersloh hat schon länger Erfahrungen mit gestreamten Ratssitzungen. „Wir haben im ersten Lockdown mit der Übertragung begonnen, damit die Bürger trotzdem an den Sitzungen teilnehmen können“, erklärt Stadtsprecherin Susanne Zimmermann. Regelmäßig verfolgen mehr Bürger den Lifestream, als sonst auf der Tribüne dabei waren. Je nach Tagesordnung würden mehr als 1000 Menschen an den Bildschirmen sitzen, so Zimmermann. Vor jeder Sitzung haben die Ratsmitglieder in Gütersloh bisher neu abgestimmt, ob sie mit einem Streaming einverstanden sind: Nun soll die Geschäftsordnung des Rates entsprechend geändert werden, um das Streaming dauerhaft möglich zu machen. Diesen Schritt haben die Ratsmitglieder in Menden schon vollzogen. Dort kam die Idee ein „Rats-TV“ einzurichten aus der Bürgerschaft. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Es gab aber auch Gegenstimmen.
Nicht überall ist Streaming möglich
Bei der Übertragung gibt es einige rechtliche Fragen zu beachten. „Gerade in Sachen Datenschutz ist die Übertragung von Ratssitzungen auch nicht ganz einfach zu bewerkstelligen. So mussten wir von allen Mitgliedern des Rates eine Einverständniserklärung einholen“, erklärt Johannes Ehrlich, Pressesprecher der Stadt Menden. Einige Ratsmitglieder haben dieses Einverständnis nicht erteilt und dürfen nicht gefilmt werden. Bei Wortmeldungen von ihnen müsse der Stream in Bild und Ton unterbrochen werden.
Nicht überall können die Bürger die Ratssitzungen zuhause am Bildschirm verfolgen. In Recklinghausen etwa hat sich die Mehrheit des Rates der Stadt erst kürzlich in einer geheimen Abstimmung gegen eine Übertragung mit anschließender Archivierung ausgesprochen. Die Bedenken hätten überwogen, heißt es aus Recklinghausen. Auch in Schwerte wurde ein entsprechender Antrag zu Beginn des Jahres abgelehnt.
Die Kosten für die Liveübertragungen sind überschaubar. In Gütersloh rechnet man mit rund 2500 pro gestreamter Sitzung. In Dortmund, wo eine externe Firma das Streaming durchführt, liegen die Kosten bei etwa 5000 Euro pro Ratssitzung. In Menden rechnet man mit jährlichen Kosten von rund 25.000 Euro.
jüb/wsp
