Städte bitten Steinmeier um Hilfe

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat in einem Brief an Frank-Walter Steinmeier um die Hilfe des Bundespräsidenten gebeten. Hintergrund sind die finanziellen Engpässe der Kommunen.

In ihrem Schreiben an den Bundespräsidenten weisen die Städte auf die alltäglichen Folgen der ungerechten Finanzverteilung in Deutschland und der ausbleibenden Hilfe für finanzschwache Kommunen hin. „Es fehlt an allen Ecken Geld, uns quälen hohe Altschulden, wir können kaum noch unsere pflichtigen Aufgaben finanzieren und trotz Ankündigung kommt die zugesagte Hilfe nicht“, heißt es in dem Brief des Bündnisses, dem 64 Mitgliedskommunen aus sieben Bundesländern angehören. Das Bündnis vertritt die Interessen von etwa 8,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Aus Westfalen sind darin unter anderem auch Bochum, Castrop-Rauxel, Dortmund, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hattingen, Löhne, Schwerte und Witten organisiert.

„Wir brauchen Ihre Hilfe“

Die Mitarbeiter in den Kommunen sähen sich immer häufiger mit Fragen konfrontiert wie: Warum sehen unsere Straßen und Schulen so aus? Warum bekomme ich keinen Platz in der Kindertagesstätte? Warum zahle ich hier so viel Grundsteuern und Gebühren? Warum muss ich so lange auf einen Termin warten? Das Bündnis sieht hierdurch den sozialen Frieden und die demokratischen Grundwerte in den Städten gefährdet.

In seinem abschließenden Appell an den Bundespräsidenten schreibt das Bündnis: „Wir brauchen Ihre Hilfe. Ihre Worte sind starke Zeichen, Ihr Signal an die Verantwortlichen im Bund könnte den gordischen Knoten durchschlagen, der derzeit die Altschuldenhilfe und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen verhindert.“

wsp