04.06.2019

Städtetag fordert mehr Tempo bei der Verkehrswende

Zusammenhalt, Verkehr, Wohnungsbau, Klimaschutz und die Reform der Grundsteuer sind die wesentlichen Themen auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Rund 1300 Delegierte werden dazu in Dortmund erwartet.

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die alle zwei Jahre stattfindet, steht diesmal unter dem Motto „Zusammenhalten in unseren Städten“. Die deutschen Städte hielten einen stärkeren Zusammenhalt in den der Gesellschaft für nötig und wollten dazu ihren Beitrag leisten, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir erleben Entwicklungen in Deutschland und ganz Europa, die unseren Bisherigen Konsens zu den Werten einer freien und demokratischen Gesellschaft in Frage stellen“, sagte Lewe. „Wir wollen das Zusammenhalten in unseren Städten stärken, und wir bekennen uns zu einer vielfältigen, toleranten Gesellschaft“, so Lewe weiter.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt

Beim Umbau der Verkehrssysteme müssten die Städte „klotzen statt kleckern. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist dramatisch unterfinanziert. Es gibt hier einen Investitionsstau von über 38 Milliarden Euro“, erklärte Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe als Präsident des Deutschen Städtetages. Die Verkehrswende müsse von Bund und Ländern viel stärker vorangetrieben werden. Dazu verlangt der Städtetag eine milliardenschwere Investitionsoffensive.

Städtetagspräsident Markus Lewe. Foto: Stadt Münster

Städtetagspräsident Markus Lewe. Foto: Stadt Münster

Auch beim Thema bezahlbarerer Wohnraum drückt der Städtetagspräsident aufs Tempo. Zwar würden jährlich rund 290.000 Wohnungen gebaut. Nötig seien aber 400.000 Wohnungen pro Jahr. Zudem müsste mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen und für breite Bevölkerungsschichten entstehen – vor allem in den wachsenden Städten.

Am Mittwoch (5. Juni) werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Redner beim Städtetag in Dortmund erwartet. Der Städtetag dauert noch bis zum 6. Juni.

wsp

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