Steuerzahlerbund kritisiert: Wo die Haushaltslage schlecht ist, steigen Gebühren für Abfall und Abwasser
Westfalen (wh). Zahlreiche Kommunen in Westfalen nutzen die Gebührenerhöhung für Abfall und Abwasser, um ihre prekäre Haushaltslage zu verbessern. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in seinem jetzt veröffentlichten 22. Gebührenvergleich.
Als Beispiel nennt der BdSt NRW die Gemeinde Selm. Ein Musterhaushalt zahlt dort eine Abwassergebühr von 761 Euro (der Durchschnitt liegt bei 687 Euro). Die Abfallgebühr von 390 Euro ist die dritthöchste in ganz Nordrhein-Westfalen unter den Kommunen mit 14-tägiger Leerung.
"Diese Entwicklung steht völlig im Widerspruch zu der Ankündigung der Politik, man wolle verhindern, dass die Wohnkosten weiter steigen", sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. Weitere Kommunen in Westfalen, die ihren Haushalt über eine Gebührenerhöhung sanieren wollen, seien unter anderem Altena und Haltern.
Bei dem alljährlichen Gebührenvergleich zeigten sich außerdem erneut deutliche regionale Unterschiede. Ein positives Beispiel für günstige Abfallgebühren ist Gladbeck. Die Kommune ist landesweit am preiswertesten. Die höchsten Kosten für die Müllentsorgung werden " in Abhängigkeit von Abfuhrrhythmus und Tonnengröße " in Bochum erhoben.
Auch beim Abwasser gibt es bei den Kosten erhebliche Unterschiede. So fordert die Gemeinde Dörentrup im Kreis Lippe 1049,70 Euro von einem Musterhaushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 200 Kubikmetern und 130 Quadratmetern versiegelter Fläche. In Schlangen (ebenfalls Kreis Lippe) wird hingegen nur die Hälfte verlangt. Verantwortlich für solche Unterschiede innerhalb eines Kreises sei schlicht die Kommunalpolitik, so der BdSt NRW.
