Straßenbaubeiträge: Städtebund fordert Ausgleich

Der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetags NRW, fordert das Land NRW auf, die Kosten zu tragen, die durch die Verringerung der Straßenbaubeiträge für Bürger entstehen.

„Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen die Straßenausbaubeiträge weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen wollen. Die von der Koalition geplanten Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen werden allerdings zusätzliche Kosten für die Kommunen verursachen. Sie sind deshalb nur dann akzeptabel, wenn den Städten diese Kosten vollständig ausgeglichen werden“, sagte Hunsteger-Petermann.

Die Städte seien offen für neue Regelungen, die sicherstellen, dass Anlieger nicht durch die Kosten von Baumaßnahmen an Straßen überfordert werden. Durch die Einführung von Höchstgrenzen reduziere sich für die Kommunen im Land jedoch eine wichtige Finanzierungsquelle für den Straßenausbau, so der Oberbürgermeister: „Da die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin gut ausgebaute Straßen erwarten, brauchen die Kommunen hier eine verlässliche und vor allem auskömmliche Kostenerstattung.“

Die Straßenbaubeiträge für Bürger sind im vergangenen Jahr verstärkt zum Streitfall geworden. Je nach Größe des Grundstücks und Kosten der Baumaßnahme müssen Anwohner teilweise mehrere zehntausend Euro zur Ausbesserung von Straßen oder Gehwegen beitragen. Gegen diese Praxis in NRW gab es auch Westfalen breiten Protest. Nun will das Land NRW nachbessern, um unter anderem Höchstsätze und Härtefälle zu vermeiden. Grundsätzlich sollen Bürger aber weiterhin für den Straßenbau vor ihrem Grundstück zahlen.

wsp