10.04.2017

Studie: Städte informieren unzureichend über G9-Volksbegehren

Westfalen (wh). Viele Städte in Westfalen informieren ihre Bürger schlecht über das Volksbegehren zur Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Das geht aus einer Studie der Initiative "Mehr Demokratie" hervor.

Für die Erhebung wurde unter anderem untersucht, ob Städte auf ihren Internetseiten über die Unterschriftenlisten zum G9-Volksbegehren informieren und wie gut telefonische Anfragen dazu beantwortet werden. Die Ergebnisse gehen in Westfalen weit auseinander: Während Städte wie Meschede, Siegen, Steinfurt und Werne ihre Bürger umfassend darüber informieren, wie sie sich am Volksbegehren beteiligen können, sind die Auskünfte dazu in Hamm, Sundern, Werdohl und Warburg Mangelware. "Einige Gemeinden informieren zwar über die Briefeintragung, jedoch nicht darüber, wo amtlich Unterschriftenlisten ausliegen. In anderen Kommunen muss mühsam das Amtsblatt gefunden und gelesen werden", kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Die "Elterninitiative für Kinderrechte" will mit dem Volksbegehren "G9 Jetzt!" zum Abitur nach 13 Jahren zurückkehren. Dafür müssen bis zum 4. Januar 2018 in NRW etwas mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Bis zum 7. Juni 2017 liegen entsprechende Listen in den Rathäusern und Bürgerämtern der Kommunen in NRW aus.

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