„Tiefgreifende Auswirkungen“
Der Haushaltsentwurf 2024 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen im Kulturbereich vor. Der Kulturrat warnt vor einer Lähmung des nordrhein-westfälischen Kulturlebens.
Um 7,5 Millionen Euro bzw. 2,3 Prozent auf rund 315 Millionen Euro soll der Kulturetat 2024 sinken – nachdem erst vor rund einem Jahr im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgelegt wurde, dass die finanziellen Mittel für die Kultur im Land bis 2027 um 50 Prozent erhöht werden sollten.
Multiple Krisen, vom Ukraine-Krieg über den Energiepreisanstieg bis zur Inflation, seien Gründe für die Notwendigkeit, in allen Ressorts mit Ausnahme der Themen Kinder und Bildung zu sparen, hieß es in der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf. Das NRW-Kulturministerium von Ministerin Ina Brandes spricht von einer „sehr angespannten Haushaltslage“ mit Folgen für alle öffentlichen Ebenen. Abgefedert werden soll die Kürzung der Fördermittel in NRW zumindest im kommenden Jahr durch den Zugriff auf Rücklagen im Kulturhaushalt. Rund sieben Millionen Euro, übriggeblieben aus dem stetig angewachsenen Etat der vergangenen Jahre, stehen dort noch zur Verfügung. Dies gleicht die Kürzungen zwar aus, sei aber trotzdem eine unbefriedigende Lösung, betonen Verbände und Interessenvertretungen wie der Landesmusikrat, das Landesbüro Freie Darstellende Künste und der Kulturrat NRW.
Deutliche Kostensteigerungen in der Kultur
So warnt der Kulturrat NRW vor tiefgreifenden Auswirkungen der Sparrunde. Denn hohe Energiepreise, Inflation und steigende Tarifgehälter sorgen auch im Kulturbereich für deutliche Kostensteigerungen. Hinzu kommen Verpflichtungen aus dem Kulturgesetzbuch NRW. Vorgelegt 2021 von der damaligen NRW-Kulturministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen sieht es eine bessere Absicherung von Künstlern vor; Honoraruntergrenzen für freie Künstler und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Kulturbereich sollen dies sicherstellen. Es sei aber kaum vorstellbar, faire Honorare ohne einen Aufwuchs der Fördertöpfe umzusetzen, sagt das NRW Landesbüro Freie Darstellende Künste. Rein mathematisch bedeute dies, dass es Einschnitte geben müsse und dann das Gegenteil dessen passieren würde, was erreicht werden sollte, so das Büro, das mehr als 350 Spielstätten, Ensembles und Akteure vertritt.: „Die Künstler*innen im Land würden nicht gestärkt, sondern die Szene würde strukturell stark geschwächt.“
Der Kulturrat NRW spricht von einer drohenden Lähmung der Kulturszene. Die Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen im Kulturbereich müsse im aktuellen Haushalt berücksichtigt werden. „Es handelt sich hierbei nicht um eine freiwillige Aufgabe, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung“, so der Dachverband von Kulturorganisatoren, Berufsverbänden und Institutionen in NRW. Enttäuschung über den Haushaltsentwurf dominiert quer durch die Kulturszene in NRW. Vor allem, weil CDU und Grüne noch vor rund einem Jahr im „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ festgelegt hatten, dass der Kulturetat in dieser Legislaturperiode weiter steigen werde. Kulturelle Teilhabe, die Stärkung der Kultur nach Corona und eben die soziale Absicherung von Künstlern wurden als Gründe im Koalitionsvertrag aufgeführt.
Der Haushalt 2024 soll im Dezember im NRW Landtag beschlossen werden.
aki, wsp