Umweltsündern auf der Spur
Eine neue Zentralstelle der Justiz hat in Dortmund ihre Arbeit aufgenommen. Die Staatsanwälte dort verfolgen landesweit ebenso Abfall- und Umweltkriminalität wie Fälle von Tierquälerei.
In der „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen“ (ZeUK NRW) sollen zukünftig acht Staatsanwälte ermitteln. Zudem wird es zwei Abteilungsleiter geben, heißt es aus dem Landesjustizministerium.
„Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen. Durch effizientere und kompetentere Ermittlungen in der Zentralstelle Umweltkriminalität NRW können die häufig international agierenden Täter eher dingfest und ihre illegalen Gewinne im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung besser eingezogen werden. Das Geld aus der organisierten Umweltkriminalität muss wieder der Allgemeinheit, zum Beispiel dem Schutz unserer Umwelt zur Verfügung gestellt werden“, so der NRW-Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Umweltdelikte in Deutschland wieder gestiegen, wie eine Auswertung des Umweltbundesamtes zeigt. Zudem gehen Experten von einer hohen Dunkelziffer aus. „Gerade im Bereich der Abfallentsorgung ist von einem großen Dunkelfeld illegaler Praktiken auszugehen. Nicht selten bedienen sich die Täter dabei internationaler und auf den ersten Blick legaler Geschäftsstrukturen. Die ZeUK NRW wird dazu beitragen, die Abfallkriminalität – auch über Ländergrenzen hinweg – noch effektiver zu verfolgen“, sagt Generalstaatsanwalt Michael Schwarz.
EU einigt sich auf Richtlinie für Umweltkriminalität
Erst Mitte November hatte sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel auf eine neu Richtlinie für Umweltkriminalität geeinigt. Die Richtlinie sehe neue Straftatbestände vor, wie etwa den Handel mit Holz illegaler Herkunft, sagte der Direktor für Justizpolitik der Europäischen Kommission Richard Sonnenschein. Das Strafmaß solle in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhöht werden, etwa bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachten, auf mindestens zehn Jahre Haft.
Die Idee einer Zentralstelle für Umweltkriminalität ist in NRW nicht neu. Unter der damaligen Landwirtschafts- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking war eine ähnliche Einrichtung 2018 geschlossen worden. Kurz zuvor hatte es Vorwürfe gegen die Ministerin gegeben, dass auf dem Hof der Ministerin Mastschweine unter qualvollen Bedingungen gehalten wurden. Der Vorgang trug zum Rücktritt Schulze Föckings im Mai 2018 bei.
jüb, wsp