Kommunen fordern Bildungsaufbruch
Die Städte und Gemeinden in NRW fordern eine Reform der Schulfinanzierung. Die „Gelsenkirchener Erklärung“ sieht eine bedarfsgerechte Steuerung der Mittel für Bildung vor.
Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge verwies beim Bildungskongress zum Thema „Zukunft sichern! Bildungsaufbruch jetzt“ auf fehlende Lehrkräfte und erhebliche Integrationsaufgaben in Schulen und Kitas. „Wir unterrichten an manchen Grundschulen Kinder, von denen 90 Prozent eine andere Muttersprache als die Schulsprache haben“, sagte sie in Gelsenkirchen.
Die „Gelsenkirchener Erklärung“ fordert eine „grundständige, verlässliche und auskömmliche Schulfinanzierung anstelle von befristeten Förderprogrammen“. Vor allem komme es darauf an, einen aussagekräftigen Sozialindex zu entwickeln, um die Verteilung von Bildungsressourcen, also Lehrerstellen und Finanzen, besser zu steuern. „Gerade die Städte und Stadtteile mit den größten Problemen brauchen die bestmögliche Schulausstattung“, so Welge. Die Kommunen fordern vom Land außerdem gemeinsame Anstrengungen beim Ausbau des Ganztags an den Schulen, um den Rechtsanspruch ab 2026 erfüllen zu können.
Digitalisierung statt Kreide
Der Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert, dass die Aufgaben der Kommunen als Schulträger heute deutlich umfangreicher und teurer sind als früher. Ging es früher lediglich um den Bau der Schulen, Mobiliar, Tafeln und Kreide seien Aufgaben wie Digitalisierung, Ganztagsausbau, Integration und Inklusion hinzugekommen. „Schon lange rufen wir nach einer umfassenden Reform der Schulfinanzierung. Dass die Landesregierung sich inzwischen darauf eingelassen hat, begrüßen die Städte und Gemeinden ausdrücklich“, sagte Christoph Landscheidt, neu gewählter Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. Das Land habe den Vorschlag der Kommunen aufgegriffen und einen Gutachter-Prozess auf den Weg gebracht, an dessen Ende Erkenntnisse zum Finanzbedarf der Schulträger stehen sollen. Hier brauche es nun aber mehr Tempo, so Landscheidt.
wsp
