Verfassungsbeschwerde: Bielefelder Jurist klagt gegen Freihandelsabkommen CETA

Westfalen (wh). Eine der größten Verfassungsbeschwerden der Bundesrepublik geht von Westfalen aus. Der Bielefelder Rechtswissenschaftler Prof. Andreas Fisahn reicht am heutigen Montag am Bundesverfassungsgericht eine Sammelklage gegen das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ein.

Initiatorin ist die Lüdenscheider Musiklehrerin Marianne Grimmenstein, die bereits seit mehreren Jahren gegen CETA kämpft. Das Abkommen gilt als "TTIP für Kanada". Gemeinsam mit zahlreichen Kritikern befürchtet sie, dass damit soziale, ökologische und kulturelle Schutzstandards der Handelsförderung geopfert werden.

Grimmenstein hatte bereits 2014 eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht, die jedoch abgewiesen wurde. Für den neuen Versuch hat der renommierte Staatsrechtler Fisahn von der Universität Bielefeld die Beschwerde formuliert. Unterstützt wird er von rund 50.000 Bürgern, die sich mit einer Vollmacht der Klage angeschlossen haben sowie mehr als 170.000 Unterzeichnern einer Online-Petition.