Viel Lob für Konjunkturprogramm
Wirtschaftsverbände und Vertreter der Kommunen der Region loben das Konjunkturpaket, auf das sich die Regierungskoalition als Hilfe in der Corona-Krise geeinigt hat. Es gibt aber auch kritische Stimmen.
Als „Meilenstein“ bezeichnet Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages NRW, die im Konjunkturpaket vorgesehenen Hilfen für die Kommunen. So übernimmt der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern. Dafür werden rund vier Milliarden Euro bereitgestellt. Außerdem kompensieren Bund und Länder die massiven Ausfälle bei der Gewerbesteuer.
„Das Konjunkturpaket des Bundes stärkt die Handlungsfähigkeit aller Städte in Nordrhein-Westfalen. Der Bund stellt dauerhaft die Übernahme von 75 Prozent der Unterkunftskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Aussicht. Das hilft gerade strukturschwachen Städten nachhaltig“, so Hunsteger-Petermann. Auch der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla bewertet das beschlossene Paket positiv: „Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein starkes Signal für Kreise, Städte und Gemeinden, die die finanziellen Folgen der Corona-Krise noch gar nicht absehen können.“
Mehrwertsteuer wird gesenkt
Dr. Benedikt Hüffer, Präsident der IHK Nord Westfalen.
Insgesamt hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf dem Weg gebracht, von dem auch die Unternehmen der Region profitieren werden, ist sich der Präsident der IHK Nord Westfalen, Dr. Benedikt Hüffer, sicher. Die zusätzlichen Überbrückungshilfen für besonders betroffene Betriebe stärkten die Liquidität der Unternehmen, so Hüffer. Ente
Auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. sieben auf fünf Prozent werde ihre Wirkung nicht verfehlen, ist Hüffer überzeugt. Zusammen mit dem Bonus von 300 Euro je Kind als Aufschlag auf das Kindergeld erwartet er deutliche Impulse für mehr Konsum. „Als IHK-Präsident kann ich nur appellieren, den erweiterten Spielraum im Portemonnaie insbesondere zur Sicherung des Einzelhandels und der Gastronomie vor Ort einzusetzen. Ohne Geschäfte und Restaurants verlieren unsere Städte und Gemeinden an Attraktivität“, so Hüffer.
Keine Tilgung der Altschulden durch den Bund
Enttäuscht zeigten sich vor allem einige Ruhrgebietsstädte, weil die erhoffte Tilgung der Altschulden durch den Bund ausblieb. Das soll nun das jeweilige Land regeln. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski sagte dazu: „Hier sehe ich Ministerpräsident Armin Laschet in der Pflicht. Die Bundesregierung hat das Thema an die Länder überwiesen, deshalb heißt es jetzt: Herr Laschet, übernehmen Sie!“
Kritik kam auch von Umweltverbänden und Klimaaktivisten. Auch der Vorstandssprecher der Bochumer GLS Bank, Thomas Jorberg, sprach von verpassten Chancen: Die Maßnahmen der Bundesregierung müssten von der nachwachsenden Generation bezahlt werden. Aber deren Bedürfnisse in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden zu wenig berücksichtigt. „Es muss Schluss sein mit einer Wirtschaftspolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet. Wir hätten alle Fliegen mit einer Klappe schlagen können: Jetzt ganz in den zukunftsfähigen Umbau investieren und damit Arbeitsplätze nachhaltig sichern“, so Jorberg.
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