Volkszählung 2011: Städte und Kreise warnen vor Kostenfalle

Westfalen (wh). Die Städte und Kreise in Westfalen bereiten sich auf die Volkszählung 2011 vor. Nach den bisherigen Haushaltsplanungen würden sie auf einem Teil der Personalkosten sitzen bleiben.
Der Kreis Unna hat bereits einen Fehlbetrag von knapp 150.000 Euro ausgemacht, wenn die Verwaltung die Volkszählung gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Statistischen Landesamtes durchführt. Rund 45.000 Menschen im Kreis würden dann im kommenden Jahr von etwa 500 Interviewern befragt. Dafür veranschlagt die Kreisverwaltung Personalkosten von etwa 415.000 Euro, von denen das Land nach jetzigem Stand der Gesetzgebung aber nur etwa 270.000 Euro bezahlen wird.
Auch der Märkische Kreis befürchtet, dass er auf 50 Prozent der Kosten für die Zensus-Interviews sitzen bleibt. 260.000 Euro wurden hierfür schon in den Haushalt eingestellt.
Die vielfach bereits hoch verschuldeten Städte und Kreise in Westfalen kritisieren den Entwurf des sogenannten Ausführungsgesetzes zum Zensus 2011 NRW als nicht realistisch. Dieser rechnet mit einem geringeren Verwaltungsaufwand als die Kommunen und sieht deshalb einen niedrigeren Kostenausgleich vor. Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet damit, dass demnach nur 60 Prozent der Ausgaben vor Ort erstattet werden.
Die Position der Städte und Gemeinden hierzu ist eindeutig, ob bei der Kreisverwaltung in Lüdenscheid, in Bielefeld, Dortmund oder Hagen: "Wenn das Land uns Aufgaben überträgt, dann muss es diese auch bezahlen", fasst Constanze Rauert, Sprecherin des Kreises Unna, die Position der Kommunen zusammen.