Von der Freibad-Sanierung bis zur neuen Verkehrsführung: 27 Bürgerbegehren in Westfalen

Westfalen (wh). Mehr Mitbestimmung in der Kommunalpolitik: In Westfalen wurden im vergangenen Jahr 27 Bürgerentscheide und -begehren auf den Weg gebracht. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.

Die Themen reichen von einer neuen Verkehrsführung in der Innenstadt von Vreden (Kreis Borken) bis hin zur Sanierung eines Freibades in Bielefeld. In Sendenhorst (Kreis Warendorf) war außerdem eine Initiative gegen den Bau eines Windparks von Erfolg gekrönt. Damit zählt dieses Bürgerbegehren zu den ersten in Nordrhein-Westfalen, die im Bereich der Bebauungs- und Flächennutzungspläne erfolgreich waren. Bis Ende 2011 waren in NRW solche Begehren durch die Gemeindeordnung ausgeschlossen.

Landesweit gab es 2013 insgesamt 56 Bürgerentscheide und -begehren. In 20 Fällen wurden die Bürger tatsächlich an die Abstimmungsurnen gerufen. Das sei doppelt so häufig gewesen wie 2012, teilte die Initiative "Mehr Demokratie" mit.

Zum Hintergrund: Das Bürgerbegehren entspricht dem Antrag auf einen Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid selbst ist die Abstimmung über eine konkrete Sachfrage innerhalb einer Kommune.