Was wird aus der Kommunalwahl?
Der NRW-Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunalwahl trotz Corona-Krise am 13. September stattfindet.
„Wir müssen alles tun, damit die Wahl am geplanten Termin stattfinden kann“, sagte der Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser auf einer Online-Pressekonferenz. Neben verfassungsrechtlichen Gründen führte der Verein die große Ungewissheit in Corona-Zeiten als Begründung an. Niemand könne derzeit sagen, ob eine Durchführung der Wahl zu einem späteren Zeitpunkt unter besseren Bedingungen stattfinden könne, so Trennheuser.
Im für die Wahl zuständigen Landesinnenministerium wird derzeit über das Für und Wider einer Wahl am 13. September diskutiert. Juristisch-fachliche sowie rein praktische Fragen würden erörtert und abgewogen, so ein Sprecher auf Anfrage von westfalenspiegel.de. „Ganz gleich, wie eine Entscheidung ausfällt, wir rechnen damit, dass es Klagen geben wird“, vermutet Mehr-Demokratie-Landesgeschäftsführer Trennheuser.
„Mehr Demokratie“ legt Eckpunktepapier vor
Kommunen, Parteien und Kandidaten drängen auf eine Entscheidung. „Es muss bald eine Entscheidung dazu geben, ob am vorgesehenen Termin zur Kommunalwahl festgehalten wird. Sicher ist aber schon jetzt: Wenn die Wahl stattfindet, werden wir einen anderen Wahlkampf erleben. Er wird sicher mehr in den Sozialen Medien stattfinden“, sagt zum Beispiel Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der selbst nicht wieder zur Wahl antreten wird.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski. Foto: Stadt Gelsenkirchen
Auch bestimmte Fristen erfordern eine zeitnahe Entscheidung. So rückt der Stichtag für die Einreichung notwendiger Unterschriftenlisten immer näher. Bis zum 16. Juli müssen kleinere Wählergemeinschaften eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln, um bei der Wahl antreten zu können. „Mehr Demokratie“ schlägt nun in einem Eckpunktepapier „zur Durchführung der NRW-Kommunalwahl 2020 in Zeiten von Corona“ vor, die erforderlichen Quoren zu senken oder ganz abzuschaffen, da unter Corona-Beschränkungen keine Unterschriften gesammelt werden können.
Reine Briefwahl wird abgelehnt
Insgesamt wird ein ganzer Maßnahmenkatalog vorgelegt, der sich auf drei Phasen – den Vorwahlkampf bis zum 15. Juli, den Wahlkampf vom 16. Juli bis 12. September und die Wahl selbst am 13. September – verteilt. Für die erste Phase sieht „Mehr Demokratie“ unter anderem die Städte gefordert, sichere Versammlungsorte zu finden. Dies geschehe in Bottrop bereits vorbildlich, erklärt Trennheuser. Denn dort habe die Stadt schon große Hallen für diesen Zweck bereitgestellt. Auch Unterstützungsgelder für Parteien und Wählergemeinschaften gehören zum Konzept.
Als Alternative zum derzeit nicht möglichen Straßenwahlkampf schlägt „Mehr Demokratie“ vor, dass Wähler ein Abstimmungsheft nach Schweizer Vorbild erhalten. Darin sind die zentralen Punkte der Parteien aufgelistet und erklärt.
Eine reine Briefwahl lehnt der Verein ab. Ein solcher Weg müsste ohnehin zunächst verfassungsrechtlich geprüft werden, sagt Trennheuser. Allerdings sollten die Briefwahlunterlagen automatisch an die Wähler verschickt werden. Diese könnten dann selbst entscheiden, ob sie auf dem Postweg abstimmen wollen. Die Wahl im Wahllokal soll ebenso möglich bleiben wie eine Vorab-Wahl, also das Abgeben der Stimme zu einem früheren Zeitpunkt als dem eigentlichen Wahltag.
„Last-Minute-Wahlkampf“
Telgtes Bürgermeister Wolfgang Pieper ist ebenfalls dafür, den bisherigen Wahltermin beizubehalten. „Parteien und Kandidaten haben sich ja schon länger darauf eingestellt“, so Pieper. Er wird sich im Herbst erneut um das Amt des Bürgermeisters in Telgte bewerben. Sieht aber das Problem, „dass die aktuellen Bürgermeister nun sehr im Fokus stehen. Sie sind es, die in der Krise handeln. Neue Bewerberinnen und Bewerber um das Amt werden da weniger wahrgenommen.“
Andreas Hollstein, momentan noch Bürgermeister in Altena, geht in Dortmund als CDU-Kandidat ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters. Seine Nominierungsveranstaltung konnte bisher aber nicht stattfinden. „Wahlkampf findet derzeit kaum und wenn, dann anders statt. So hatte ich beispielsweise eine Podiumsdiskussion, die ohne Zuschauer lediglich online übertragen wurde“, sagt er. Hollstein hofft, dass bald mehr möglich sein wird. „Wir müssen uns wohl auf einen „Last-Minute-Wahlkampf“ einstellen, der hoffentlich noch möglich sein wird. Denn ganz ohne die Begegnung mit den Menschen geht es nicht!“
jüb
