„Weckruf für den Bund“

In den Haushalten der Städte und Gemeinden fehlte 2024 ein Rekordbetrag rund 24,8 Milliarden Euro. 

Dieser Wert ist knapp vier Mal so hoch wie im Jahr zuvor und der höchste seit 1990, zeigt die Erhebung des Statistischen Landesamtes. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert, dass die kommunalen Finanzen bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen müssen.

Sozialausgaben als Schuldentreiber

„Das nun veröffentlichte Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein dringender Weckruf für den Bund und die Länder“, sagen der Duisburger Kämmerer Martin Murrack und die Recklinghäuser Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen, die für das Aktionsbündnis sprechen. „Die finanzielle Lage der Kommunen ist nicht nur angespannt – sie ist dramatisch. Dass die übliche Verbesserung durch Steuerzahlungen im vierten Quartal komplett ausgeblieben ist, zeigt: Die kommunalen Haushalte stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Treiber des Rekorddefizits sind die Sozialausgaben, die allein im Jahr 2024 um rund zwölf Prozent gestiegen sind. Besonders heftig waren die Zuwächse bei den Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe (plus 17,1 Prozent) und für Eingliederungshilfe (plus 13,6 Prozent). Die Einnahmen aus Steuern stiegen dagegen nur um 1,5 Prozent, heißt es vom Statistischen Bundesamt. 

Das Aktionsbündnis fordert konkrete Schritte von der künftigen Bundesregierung. Dazu zählen die Übernahme eines höheren Anteil des Bundes an den Sozialleistungen, die die Kommunen erfüllen und eine stärkere Beteiligung von Städten und Gemeinden an den Steuereinnahmen. Auch die Beteiligung des Bundes an der kommunalen Altschuldenlösung sei notwendig.

wsp