Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, präsentieren den Koalitionsvertrag. Foto: Paul Schneider
24.06.2022

Weitere Unterstützung für it´s OWL

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus Westfalen gibt es Lob und Kritik für das Papier.

Mehr Klimaschutz, eine zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen, das sind die Kernthemen, die die zukünftige schwarz-grüne Landesregierung anpacken will. Gestern (23.06.) präsentierten der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, den Koalitionsvertrag.

Für Westfalen interessant: Die zukünftige Regierung will den Strukturwandel in den unterschiedlichen Regionen in den Blick nehmen. Dazu heißt es im Koalitionspapier: „Unser Ziel ist es, Chancen zu ergreifen und Brüche zu vermeiden. Um dem gerecht zu werden, prüfen wir den Aufbau einer Transformationsagentur. Wir stellen dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm die notwendigen Mittel zur Verfügung, um die Bundesmittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe vollumfänglich nutzen zu können. Wir unterstützen Netzwerke wie ,it ́s OWL’“.

Ausbau des 5G- und ÖPNV-Netzes

Auch soll die Digitalisierung in den ländlichen Regionen vorangetrieben werden. „Um die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes zu sichern, braucht es dringend einen Ausbau der digitalen Anbindung, inklusive flächendeckendes 5G, eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie eine gesicherte Grundversorgung. Wir setzen uns für lebendige Dörfer und Kommunen ein, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und modernes Arbeiten im ländlichen Raum“, heißt es weiter.

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Zentrales Vorhaben ist auch der Ausbau des Personennahverkehrs. Kommunen mit über 20.000 Einwohnern, die keine Schienenanbindung haben, sowie Kommunen, die über die Schiene schwierig zu erschließen sind, sollen mit Schnellbuslinien an das Schienenpersonennahverkehr (SPNV)-Netz angebunden werden. Bis 2027 will die Koalition ein flächendeckendes, den SPNV ergänzendes Schnellbusnetz aufbauen.

Zweiter Nationalpark soll kommen

Festgelegt wurde ebenso, dass ein zweiter Nationalpark in NRW kommen soll. „In den Koalitionsverhandlungen gab es keine Festlegung auf einen Nationalpark in Senne und/oder Egge“, sagte der Verhandlungsleiter der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft auf Seiten der CDU, der westfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. „Wir möchten die Menschen beteiligen und im Protokoll ist festgehalten, dass sich die Regionen um den Nationalpark bewerben sollen“.

Die Senne (hier bei Stukenbrock) könnte zum zweiten Naturpark in NRW werden. Festgelegt wurde im Koalitionsvertrag aber lediglich, dass es einen zweiten Naturpark in NRW geben soll. Foto: Werner Raschke/pixelio.de

Die Senne (hier bei Stukenbrock) könnte zum zweiten Naturpark in NRW werden. Festgelegt wurde im Koalitionsvertrag aber lediglich, dass es einen zweiten Naturpark in NRW geben soll. Regionen können sich bewerben. Foto: Werner Raschke/pixelio.de

Für die Wirtschaft haben die beiden Parteien große Ziele. So soll NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. „Wir denken Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammen und schaffen so die Grundlage für die notwendige Transformation unseres Landes und nachhaltiges Wachstum“, heißt es in dem Papier.

Kritik und Lob

Kritik an den Vereinbarungen gab es von den Oppositionsparteien im Landtag. Die NRW-SPD sprach von einem Koalitionspapier, das vor allem die Besserverdienenden im Blick habe. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne aus Coesfeld sprach von einem „Stillstands-Paket“.

Aus der Wirtschaft in Westfalen gibt es Lob und Kritik. Der vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrages greife viele für die Wirtschaft in NRW wichtige Handlungsfelder auf. „Klimaschutz und Energiesicherheit, Bildung und Digitalisierung sind die zentralen Ansatzpunkte für eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen“, sagt Ralf Stoffels, in seiner Funktion als IHK NRW-Präsident. Aus Sicht des Präsidenten der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) kritisiert er aber: „Bei allen positiven Ansätzen und Perspektiven, die sich im schwarz-grünen Koalitionsvertrag finden: Dass NRWs stärkste Industrieregion mit seinen einzigartigen Herausforderungen kein einziges Mal im Vertrag erwähnt wird, ist aus Sicht der regionalen Wirtschaft eine ziemliche Enttäuschung.“ Neben den fehlenden Industrie- und Gewerbeflächenpotentialen, dem Fachkräftemangel, dem Energiebedarf und den Folgen der Hochwasserkatastrophe in Südwestfalen, hatte sich die regionale Wirtschaft mindestens ein eigenes Kapitel zur A45-Sanierung erhofft, teilt die SIHK mit.

Parteitage entscheiden

Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW sagte, der Koalitionsvertrag überzeuge, weil Nordrhein-Westfalen damit so klar wie noch nie auf Handwerk, Mittelstand, Berufsbildung und Innovation zur Lösung der großen Zukunftsfragen setzt. „Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, eine pragmatische Schulpolitik und sehr konkret die Einführung einer Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister stehen dafür. Daraus lässt sich in den kommenden fünf Jahren viel Gutes machen.“

Am Samstag stimmen CDU und Grüne auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Am Dienstag (28.06.) soll Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten gewählt werden, danach wird auch das Kabinett vorgestellt.

jüb/wsp

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