Das Europaparlament – im Mai werden bei der Europawahl die neuen Abgeordneten gewählt. / Foto: pixabay
22.03.2019

Westfalen profitiert von Europa

Im Interview erläutert der Politikwissenschaftler Dr. Matthias Freise von der Universität Münster, warum es Westfalen ohne Europa schlechter ginge.

Herr Freise, die Wahlbeteiligungen bei Europawahlen sind traditionell eher schlecht, woran liegt das?
Das hat verschiedene Gründe: Zum einen ist die Europawahl, wie man in der Politikwissenschaft sagt, eine Sekundärwahl. Das heißt, die Leute gehen zu Europawahlen, weil sie über nationale Themen abstimmen möchten. Dann hat das EU-Parlament im Vergleich zu den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsstaaten auch relativ wenig Macht. Es fehlen zwei zentrale Kompetenzen, die Parlamente auf nationaler Ebene haben: die Budgetfunktion und die Regierungsbildung. Und dann kommt noch etwas hinzu: Für viele Menschen ist Europa sehr fern. Manchmal hat man den Eindruck, dass Europa als fremder Planet wahrgenommen wird.

Der EU wird immer wieder eine regelrechte Regulierungswut vorgeworfen – zurecht?
Die EU ist in ihrem Kern bis heute eine Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Wirtschaftsgemeinschaft basiert im Wesentlichen auf Standardisierung. Nur durch Standardisierung kann man untereinander handeln, weil nationale Besonderheiten wegfallen. Für Unternehmen ist das ein zentraler Mehrwert der Europäischen Union.

Regulierungen sind also etwas Gutes?
Für Unternehmen sind sie von fundamentaler Bedeutung. Gerade Westfalen mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen profitiert enorm vom Export. Nehmen wir doch das als Beispiel die Region Bielefeld und Ostwestfalen. Dort gibt es viele Unternehmen in der Möbel- und Küchenindustrie. Wenn Sie als Unternehmer nun eine Küche verkaufen wollen und dann für alle Mitgliedsstaaten der EU eigene Sicherheitsstandards zum Beispiel beim Klemmschutz erfüllen müssten, dann wären bestimmte Märkte gar nicht mehr von Interesse. Das würde das Wachstum Ihres Unternehmens natürlich einschränken. Letztlich würden dann auch weniger Arbeitskräfte benötigt. Was für die Küchenindustrie gilt, gilt genauso für den Anlagenbau, die Elektrotechnik und andere Industriezweige in Westfalen.

Also ist die EU jeden Cent wert, den wir aus Westfalen zahlen?
Man kann sicher auch einiges kritisieren. Auch Mittelverschwendungen. So kann man sich schon fragen, warum das EU-Parlament immer noch regelmäßig nach Straßburg umzieht. Das kostet Millionen und ist umständlich. Man kann sich auch fragen, ob jede EU-Regelung sinnvoll ist. Diesel-Grenzwerte zum Beispiel, die bei uns zu Fahrverboten führen. Aber insgesamt ist die EU für Westfalen von zentraler Bedeutung. Uns würde es deutlich schlechter gehen, wenn es die EU nicht gäbe.

Dr. Matthias Freise. Foto: IfPol, Uni Münster

Dr. Matthias Freise. Foto: IfPol, Uni Münster

Woran machen Sie das fest, man könnte die Millionen doch auch ohne Verlust und ohne den Umweg über Brüssel in die Projekte stecken?
Natürlich überlegen die Nettozahler, welchen Vorteil sie haben, wenn Geld in andere Länder und Regionen abfließt. Für Deutschland und Westfalen lässt sich das recht einfach beantworten. Als Region, die stark vom Export abhängt, profitiert Westfalen, wenn es den anderen Staaten gut geht, denn nur dann kaufen diese Länder bei uns ein. Würde man das Geld ohne Umweg über Brüssel investieren, würden alle Mitgliedsstaaten wieder ihr eigenes Süppchen kochen und damit die Idee des gemeinsamen Marktes aushebeln.

Interview: Jürgen Bröker

Das gesamte Interview mit Dr. Freise lesen Sie im WESTFALENSPIEGEL Heft 2_2019, der am 30. März erscheint.

 

Weitere Texte zur Europawahl finden sie auf unserer Themenseite.

 

 

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