„Beitrag für mehr Gerechtigkeit“
Zahlreiche Einrichtungen und Initiativen befürchten einen Kahlschlag im sozialen Bereich durch die Sparpläne der NRW-Landesregierung. Auf der Streichliste steht auch der Täter-Opfer-Ausgleich.
Rund 105 Milliarden Euro an Ausgaben plant die Landesregierung für 2025 ein – eine Rekordsumme. Trotzdem sind zahlreiche Kürzungen geplant, unter anderem bei der Suchthilfe, der Familienhilfe oder auch der Schuldnerberatung. Vollkommen gestrichen werden sollen Gelder für den Täter-Opfer-Ausgleich bei freien Trägern. Die Fachstelle „Ausgleich Westfalen-Ruhr“ beim SKM – Katholischer Verein für Soziale Dienste in Dortmund schlägt Alarm.
Seit 28 Jahren fördert das Land diese Mediationsverfahren in der Hand freier Träger. „Der Täter-Opfer-Ausgleich hat die Aufgabe, Geschädigten und Beschuldigten von Straftaten im Wege einer Mediation den Rahmen zu bieten, gemeinsam Lösungen und Wiedergutmachungen für die Folgen der erlittenen Straftat zu finden“, erklärt Susanne Riediger von Ausgleich Westfalen-Ruhr. „Er ist im Strafgesetzbuch verankert und wird in der Regel von den Staatsanwaltschaften beauftragt.“ Die Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich ist freiwillig. Opfer von Straftaten können in diesem Rahmen – auch während eines laufenden Strafverfahrens – eine Wiedergutmachung gegenüber einem Täter geltend machen. Diese kann beispielsweise von einer Entschuldigung über eine Vereinbarung zur Verhinderung weiteren Straftaten bis hin zu einem Schadensersatz reichen. „Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Instrument des Opferschutzes und der Prävention von Straftaten“, sagt Riediger.
Setzen sich für den Fortbestand des Täter-Opfer-Ausgleichs bei freien Trägern ein: Margarete Konieczny, Vorstandsmitglied SKM Dortmund, Alwin Buddenkotte, Geschäftsführer SKM Dortmund, Susanne Riediger, Leiterin der Fachstelle Ausgleich Westfalen-Ruhr und die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (von links). Foto: Martin Schmitz
Aktuell fördert die Landesregierung den Täter-Opfer-Ausgleich in freier Trägerschaft mit rund 1,2 Millionen Euro. Neben der Einrichtung in Dortmund gibt es fünf weitere Fachstellen in Münster und Siegen sowie in Duisburg, Erkelenz/Heinsberg und Wuppertal. Diese stehen nun vor dem Aus, denn die Landesregierung will die Fördergelder im Haushalt 2025 komplett streichen. Zuständig für den Täter-Opfer-Ausgleich wäre dann der Ambulante Soziale Dienst der Justiz NRW. „Die Staatsanwaltschaften berichten uns, dass sie hierfür gar nicht die Kapazitäten hätten“, sagt Alwin Buddenkotte, Geschäftsführer des SKM Dortmund. Befürchtet wird darüber hinaus, dass die Kompetenz der Fachstellen bei freien Trägern verloren geht. Als neutrale und von der Justiz unabhängige Einrichtungen haben sich diese über viele Jahre das Vertrauen der Betroffenen erarbeitet, heißt es von der Fachstelle Ausgleich Westfalen-Ruhr. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) setzt sich für den Erhalt des Täter-Opfer-Ausgleichs bei freien Trägern ein. Sie betont: „Die Landesregierung spart hier eindeutig an der falschen Stelle. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen an der Handlungsfähigkeit von Staat und Politik zweifeln, ist die Streichung der Fördermittel fatal. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit und steigert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“
aki, wsp
