„Wir brauchen Hilfe“
Die Südwestfälische IHK (SIHK) warnt vor Steuererhöhungen als Konsequenz des Urteils zum Nachtragshaushalt des Bundes. Land und Bund seien in der Pflicht, Kommunen von Altschulden zu befreien.
SIHK-Präsident Ralf Stoffels forderte beim Jahresempfang der Kammer in Hagen einen wirtschaftspolitischen Neustart. Krisen wie die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Sommer 2021 und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auch die Vollsperrung der Rahmedetalbrücke hätten „NRWs stärksten Industriestandort hart getroffen.“ Weniger Bürokratie, mehr Gewerbeflächen und umfangreiche Investitionen in Straßen und Schienen seien nun Voraussetzungen für eine nachhaltige Transformation der südwestfälischen Wirtschaft, sagte Stoffels gerichtet an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, den Ehrengast des IHK-Empfangs.
Warnung vor Steuererhöhungen
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Ampelhaushalt warnte der IHK-Präsident vor Steuererhöhungen. Zahlreiche Kommunen in der Region sind weiterhin hochverschuldet und werden ihre Schulden nach Einschätzung von Stoffels nicht ohne Unterstützung bewältigen können. Jetzt drohe sich die Lage durch die Inflation, steigende Zinsen und eben durch das Urteil zum Nachtragshaushalt zu verschärfen. Land und Bund hätten die Pflicht, eine Lösung für die Altschulden der Kommunen herbeizuführen, so der Wirtschaftsvertreter. Es sei untypisch für den sauerländischen Mittelstand nach Hilfe zu rufen, sagte Stoffels, um dann deutlich zu machen: „Wir brauchen Hilfe!“
In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Darin hatte das Gericht geurteilt, dass Gelder aus Krediten, die eigentlich als Coronahilfen vorgesehen waren aber nicht abgerufen wurden, nicht in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden dürfen. Der Bundesregierung fehlen daher 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
wsp
