„Wir werden Antisemitismus niemals dulden“
Vor Münsters Synagoge ist die israelische Fahne verbrannt worden, in Gelsenkirchen brüllte eine Gruppe antisemitische Parolen. In Israel hat der Konflikt mit den Palästinensern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Politiker aus westfälischen Kommunen appellieren, die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung zu gewährleisten.
Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge hat nach den antisemitischen Vorfällen am Mittwochabend in der Nähe der Synagoge mit der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen, Judith Neuwald-Tasbach, telefoniert: „Wir tolerieren bei uns weder Hass, Hetze, Gewalt noch Antisemitismus. Die Parolen, die gestern vor der Synagoge mitten in unserer Stadt zu hören waren, sind einfach unerträglich. Wir sind mit der jüdischen Gemeinde solidarisch“, so Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin. Die betonte, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. „Sie endet aber unweigerlich dort, wo es zu Volksverhetzung oder Straftaten kommt.“ Wenn Menschen herabgewürdigt, angegriffen oder bedroht würden, werde dies nicht toleriert, so Weise.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war vor der Synagoge in Münster eine israelische Fahne von mehreren Personen verbrannt worden. In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Münster, Sharon Fehr, verurteilte Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe die Tat auf das Schärfste: „In Münster sollen alle Menschen, ganz gleich welchen Glaubens, in Würde und ohne Angst leben können.“ Auch Regierungspräsidentin Dorothee Feller machte ihre Ablehnung der Tat deutlich: „Wer vor einer deutschen Synagoge eine israelische Fahne verbrennt, übt keine Israel-Kritik, sondern demonstriert seinen Hass auf alle Jüdinnen und Juden. Wir werden Antisemitismus niemals dulden.“ Das beherzte Eingreifen von Zeugen habe das vollständige Verbrennen der Fahne verhindert und die Identifizierung von 13 Tatverdächtigen verschiedener Nationalitäten ermöglicht. Dies sei auch ein wichtiges Signal für die jüdische Gemeinde, so Feller.
Die Tat in Münster ereignete sich offenbar vor dem Hintergrund des aufgeflammten Nahostkonflikts. Recklinghausens Oberbürgermeister Christoph Tesche äußerte sich mit großer Sorge zu den Raketenangriffe. Durch die Partnerstadt Akko gebe es in Recklinghausen enge Beziehungen zu Israel, so Tesche: „Unsere Partnerstadt stand in den vergangenen Jahren wie keine andere Stadt stets auch für ein friedliches Miteinander von Juden und Arabern. Es stimmt mich traurig, dass der Konflikt nun auch in Akko Spuren hinterlassen hat.“ Der Recklinghäuser Bürgermeister versicherte seinem Amtskollegen Shimon Lankri, dass die Bürgerschaft von Recklinghausen fest zu ihrer Partnerstadt in Israel stehe.
Den Recklinghäuser Oberbürgermeister Christoph Tesche verbindet eine enge Freundschaft mit seinem Amtskollegen Shimon Lanjri aus Akko. Foto: Stadt Recklinghausen
Auch Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal reagierte besorgt auf die Gewalt in Nahost: „Wir hoffen, dass ein schnelles Ende der Eskalation und ein friedlicher Weg gefunden werden. Wachsendem Antisemitismus muss auch in unserem Land entschlossen entgegengetreten werden.“
Daniel Sieveke, Landtagsabgeordneter aus Paderborn, warnte davor, den Nahostkonflikt nicht nach nach Nordrhein-Westfalen zu tragen. „Ich appelliere eindringlich und kann nur nachdrücklich davor warnen, israelische Einrichtungen wie Synagogen oder Kulturzentren zu schädigen oder Menschen mit jüdischem Glauben in NRW anzugreifen oder zu verletzen. Das wird mit aller Härte unserer Gesetze geahndet werden. Radikalität und Gewalt lösen dauerhaft keine Konflikte“, so der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag.
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