Wüst soll auf Laschet folgen
Hendrik Wüst soll Armin Laschets Nachfolger als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Damit würde ein Westfale an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes stehen.
„Das ist schon etwas Besonderes für Westfalen“, sagt Prof. Norbert Kersting, Politikwissenschaftler der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU). Auch wenn Wüst nicht explizit für typische westfälische Themen wie die Stärkung ländlicher Regionen stehe. „Er ist vielmehr eher Fürsprecher der vielen mittelständischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen“, so Kersting. Schließlich ist Wüst auch Landesvorsitzender der NRW Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Wüst stammt aus Rhede im Kreis Borken und ist aktuell Verkehrsminister im Kabinett von Armin Laschet. Bei der CDU in seinem Heimatkreis ist man stolz und erhofft sich zugleich einen Schub für die eigene Arbeit. „Hendrik Wüst steht mit seiner bodenständigen Art für eine pragmatische Politik des Anpackens, die nicht nur hier bei uns im Münsterland geschätzt wird. Wir sind als CDU-Kreisverband stolz darauf, dass die wichtigste politische Aufgabe in Nordrhein-Westfalen in Zukunft von einem heimatverbundenen Westmünsterländer übernommen werden soll und werden ihn dabei nach Kräften unterstützen“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der zugleich Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Borken ist.
Partei und Parlament müssen noch zustimmen
Wüst muss allerdings noch von Partei und Parlament gewählt werden. Im Landtag hat die Koalition aus CDU und FDP nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Dass die Abstimmung im Landtag scheitern könnte, glaubt Politikwissenschaftler Kersting nicht: „Die schwarz-gelbe Koalition im Landtag ist gefestigt. Beide Parteien sind sehr loyal und die Fraktionsdiszilpin ist hoch.“ Die frühe Festlegung auf den Nachfolger Laschets hält er für einen sehr wichtigen Schachzug der Landes-CDU. „Auf Landesebene hat man damit den Fehler der Bundes-CDU vermieden, die sich für die Bundestagswahl erst sehr spät auf einen Kanzlerkandidaten festgelegt hat“, so Kersting.
Für einen Ministerpräsidenten Wüst steht dann schon bald der Wahlkampf für die NRW-Landtagswahlen an, die im Mai 2022 stattfinden werden. „Die Herausforderung für den CDU-Kandidaten wird sein, die eigenen Gewinner-Themen auf den Boden zu bekommen. Das hat die Bundespartei im Wahlkampf versäumt. Neben dem dominierenden Megathema Klima sind auf Landesebene vor allem auch die Themen Sicherheit, Kultur und Bildung wichtiger“, so Kersting weiter.
Am 23. Oktober will die NRW-CDU auf einem Parteitag einen neuen Landesvorstand wählen. Spätestens am 26. Oktober – mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages, dem er dann angehören wird – muss Armin Laschet sein Amt als Ministerpräsident abgeben. Danach könnte der Landtag dann Hendrik Wüst als neuen Regierungschef für NRW wählen.
jüb/wsp
