Zeichen für Demokratie
Mit der „Westfälischen Erklärung“ wollen Präsidentinnen und Präsidenten der 30 deutschsprachigen Landtage in Deutschland, Österreich, Südtirol und Belgien die Demokratie stärken.
Die Konferenz tagte in Ostwestfalen-Lippe unter Vorsitz von André Kuper, Präsident des NRW-Landtags. Mit dem Beschluss der „Westfälischen Erklärung“ vereinbarten die Spitzen der Parlamente, die Demokratie mit Angeboten der politischen Bildung und Kommunikation zu stärken. So könnte es für Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mehr Möglichkeiten zum Besuch der Landesparlamente geben. Um die Landespolitik sichtbarer zu machen, soll jährlich der 15. September, der Internationale Tag der Demokratie, in allen Ländern begangen und auf die Stärke der Demokratie hingewiesen werden.
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck (l.) im Gespräch mit André Kuper, Präsident des NRW-Landtags. Foto: Landtag NRW/Besim Mazhiqi
Hintergrund des Papiers sind wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Krisen wie die Corona-Pandemie oder auch der Ukraine-Krieg das Vertrauen in Politik, Staat und Institutionen erschüttern. „Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente, „warnen daher vor der Gefahr der Radikalisierung kleiner Gruppen der Gesellschaft, die die parlamentarische Demokratie offen ablehnen“, heißt es in der „Westfälischen Erklärung“. In dieser Situation käme Parlamenten eine besondere Funktion zu: Durch transparente, nachvollziehbare Verfahren unterschiedliche Interessen zu Gehör zu bringen und demokratisch legitimierte Entscheidungen herzustellen.
Gauck ruft zu Stärkung der Demokratiebildung auf
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck rief bei der Tagung die Präsidentinnen und Präsidenten auf, die Demokratiebildung zu stärken. Demokratien würden von außen und innen bedroht – von Diktatoren, die westliche Freiheit ablehnten, und von innen von Extremisten, sagte er. Die Konferenz kam kürzlich zum zweiten Mal unter Vorsitz von André Kuper zusammen. Das erste Treffen fand Anfang des Jahres in Brüssel statt. Hier verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten eine Erklärung zum Antisemitismus in Europa, die unter Federführung des Landtags Nordrhein-Westfalen entstanden ist. In Ostwestfalen tagten die 30 Politikerinnen und Politiker unter anderem in Rietberg und besuchten die Gedenkstätte Stalag 326, ein ehemaliges Kriegsgefangenenlager in Stukenbrock.
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