Emissionszertifikate sind zentraler Bestandteil des neuen EU-Klimagesetzes. Foto: pixabay
21.04.2023

Zustimmung für EU-Klimagesetz

Das EU-Parlament hat in einem neuen Klimaschutzgesetz eine Verschärfung des Emissionshandels beschlossen. Die regionale Wirtschaft unterstützt die Pläne.

Das neue Gesetz sei für die heimische Industrie eine Herausforderung aber auch eine Chance, sagt der sauerländische EVP-Europaabgeordnete Peter Liese. Er gilt als einer der Architekten des neuen Gesetzes und bezeichnete es als „größtes Klimaschutzgesetz aller Zeiten“. Im Kern geht es dabei um den Europäischen Emissionshandel (ETS): Wer CO2 ausstößt, muss dafür bezahlen. Das bereits 2005 eingeführte System wurde mit dem Beschluss vom Beginn dieser Woche auf weitere Wirtschaftszweige, inklusive der Schifffahrt und dem EU-internen Flugverkehr, ausgeweitet.


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Unternehmen müssen sogenannte CO2-Emissionszertifikate für ihre Abgase kaufen. Weil die Anzahl der Zertifikate begrenzt ist, steigt die Nachfrage nach diesen Zertifikaten, je mehr CO2 ausgestoßen wird. Sie werden teurer. Das soll Unternehmen zum Einlenken bringen. Das eingenommene Geld – die EU rechnet bis 2032 mit rund 700 Milliarden Euro – müsse zielgerichtet ausgegeben werden, erklärt Liese. Es soll also in Technologien und Innovationen für mehr Klimaschutz sowie soziale Ausgleichsprojekte fließen.

Ambitionierte Klimaziele

Die Anreize zeigen bereits Wirkung, ist Liese überzeugt. Man sehe, dass die Industrie ihre Bemühungen in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt habe, CO2 einzusparen. So hätten große Stahl- und Zementproduzenten das Ziel ausgegeben, CO2-neutral produzieren zu wollen. Die HeidelbergCement AG in Geseke im Kreis Soest will das erste klimaneutrale Zementwerk der Region bauen. Die SMS Group aus Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) soll in Schweden ein klimaneutrales Stahlwerk errichten.

Um ambitionierte Klimaziele erreichen zu können, brauche es aber auch schnellere Genehmigungsverfahren etwa beim Ausbau der Windkraft. Darüber sei man sich aber in Düsseldorf, Berlin und Brüssel bereits einig und ziehe an einem Strang, so Liese.

Die Klimakrise

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Auch in anderen Regionen werden die Pläne der EU verfolgt. Grundsätzlich unterstützt die heimische Wirtschaft die Bemühungen zu mehr Klimaschutz. Es gebe aber noch viele Fragezeichen bei der Umsetzung der kommenden EU-Regelungen, sagt Eckhard Göske, Abteilungsleiter für den Bereich Industrie bei der IHK Nord Westfalen. In einem europaweit einheitlichen Emissionshandel sähen die Unternehmen den derzeit „zielführendsten Weg hin zu einer klimaneutralen Produktion“. Nationale Sonderwege hingegeben würden die Produktionsbetriebe belasten.

Forderung nach Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur

„Für die Unternehmen ist die Entwicklung der Energiekosten momentan ein entscheidendes Thema. Längst haben sie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umgesetzt“, so der Experte weiter. Auch Investitionen in Erneuerbare Energien hätten zahlreiche Betriebe längst getätigt, weil die Kostendruck immer höher werde. Nun sei es wichtig, alternative Energieträger wie Wasserstoff noch stärker in den Fokus zu nehmen, sagt Göske: „Wir müssen Wasserstoff durch Pipelines zu den Produktionsstandorten bringen. Dazu benötigen wir neben einem Leitungsnetz auch Anlagen, die Wasserstoff erzeugen. Aber wir werden ihn auch importieren müssen. Denn: so viel Wasserstoff, wie wir in der Region benötigen, wird vor Ort nicht herstellt werden können.“

jüb/wsp

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