15.02.2019

Bürger beantragen „Facebookfreie Kommune“

Ob es um Jobangebote, Veranstaltungen oder auch um eine Bombenentschärfung geht: Zahlreiche Städte und Gemeinden in Westfalen informieren auf einer eigenen Facebook-Fanseite über Neuigkeiten.

Bürger aus Drensteinfurt fordern nun die „Facebookfreie Kommune“.

Bürger aus Drensteinfurt fordern nun die „Facebookfreie Kommune“.

Angesichts von Datenskandalen rund um das soziale Netzwerk fordern Bürger aus Drensteinfurt nun die „Facebookfreie Kommune“. Die Initiatoren der Kampagne um den Software-Entwickler Jürgen Blümer stellen Bürgeranträge, um die Schließung von Auftritten in sozialen Netzwerken zu erreichen. „Die Städte nutzen die Dienste eines Unternehmens, das die Daten seiner Nutzer nicht unter Kontrolle hat und keinen rechtlich einwandfreien Betrieb gewährleisten kann“, begründet Blümer gegenüber Westfalenspiegel.de.

Drensteinfurt bleibt bei Facebook

Die Städte sehen sich nicht in der Verantwortung. In Drensteinfurt haben die Politiker im Rat mehrheitlich entschieden, dass der städtische Facebook-Auftritt weiterbetrieben wird. Eine Begründung: Über diesen Kanal könne die Stadt ihre Bürger einfach erreichen und gleichzeitig mit ihnen kommunizieren. In Hamm wird Anfang April ebenfalls über einen Bürgerantrag beraten. Stadtsprecher Töbias Köbberling geht davon aus, dass die Fanseite weiterbestehen bleibt. Er argumentiert: „Niemand ist dazu gezwungen, sich bei Facebook zu informieren. Wir veröffentlichen unsere Meldungen unter anderem auch auf unserer Website und in der Presse.“ Ein Datenschutzbeauftragter hätte zudem grünes Licht für die städtische Fan-Seite gegeben.

Verantwortung für Datenschutz bei den Nutzern?

Mit diesen Argumenten beziehen sich die Städte auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW. „Wir sind überzeugt, dass die Vorteile eines Facebook-Auftritts die Nachteile überwiegen“, fasst Sprecher Martin Lehrer zusammen. Positiv sei, dass Städte in diesem Netzwerk auch solche Menschen erreichen können, die keine Tageszeitung mehr lesen und zum Beispiel auch keinen Newsletter abonnieren. Was den Datenschutz angeht, sieht der Verband die Verantwortung ebenfalls bei den Nutzern: Jeder könne selbst entscheiden, ob er sich bei Facebook anmeldet oder nicht.

Jürgen Blümer glaubt hingegen, dass die Städte hier ihrer besonderen Vorbildfunktion nicht gerecht werden. Dass es auch anders gehen kann, zeigt ein Beispiel aus Hessen. Neustadt im Marburger Land hat sich Anfang des Jahres von Facebook verabschiedet. Erst wenn das Netzwerk den Schutz der Nutzerdaten gewährleisten könne, soll die Seite wieder online gehen.

wsp

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