Direkte Demokratie: Zahl der Bürgerbegehren erreicht bereits jetzt den Vorjahreswert

Westfalen (wh). Einmischung in die Kommunalpolitik: In Westfalen sind in diesem Jahr bereits 23 Bürgerentscheide und -begehren auf den Weg gebracht worden. Damit ist schon jetzt knapp die Zahl des vergangenen Jahres erreicht (25), zeigt eine Datenbank der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie.
Die Themen sind vielfältig und reichen von einer geforderten Ratsverkleinerung in Bad Oeynhausen über den Erhalt einer Realschule in Castrop-Rauxel bis zur Ablehnung des Kalksteinabbaus in Warstein. Die meisten Bürgerbegehren werden im westfälischen Ruhrgebiet auf den Weg gebracht.
Insgesamt gab es in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 52 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Erfolgsbilanz dieser Form der Einmischung in die Kommunalpolitik war allerdings schlecht: "40 Prozent aller Begehren wurden im vergangenen Jahr in NRW für unzulässig erklärt, jeder zweite Bürgerentscheid war ungültig", sagt Thorsten Sterk vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Vereins Mehr Demokratie. Der Grund dafür sei, dass die Begehren "viele überflüssige Hürden" überwinden müssten, um erfolgreich zu sein. "Einige davon wurden Ende 2011 abgebaut, so dass wir nun hoffen, dass in Zukunft mehr Initiativen erfolgreich sind."