29.11.2013

Einheitlicher Wahltermin: 49 Prozent der westfälischen Bürgermeister verzichten vorzeitig auf ihr Amt

Westfalen (wh). Knapp jeder zweite Landrat oder Bürgermeister in Westfalen gibt im kommenden Jahr sein Amt auf, um so zu ermöglichen, dass Räte und Kommunalchefs zukünftig wieder an einem Tag gewählt werden. Das geht aus einer WDR-Umfrage unter allen 427 Stadt- und Kreisoberhäuptern in NRW hervor.

Demnach verzichten in Westfalen 121 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte (49 Prozent) auf ein Jahr ihrer Amtszeit und machen damit bereits 2014 den Weg für synchrone Kommunalwahlen frei. 94 Mandatsträger (38 Prozent) wollen hingegen ihre Amtszeit nicht vorzeitig beenden, die übrigen 13 Prozent haben sich noch nicht entschieden oder können wegen lokaler Besonderheiten ihr Amt nicht bereits im kommenden Jahr abgeben.

Landesweit verhält es sich ähnlich: In ganz NRW sind laut WDR 46 Prozent der Politiker bereit, ihr Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen. 40 Prozent wollen ihren Posten über 2014 hinaus behalten.
Mit einem einheitlichen Wahltermin will die Landesregierung die Wahlbeteiligung erhöhen und Kosten sparen. Um dies bereits 2014 zu ermöglichen, müssen zahlreiche Stadt- und Kreischefs ihre Amtszeit freiwillig verkürzen. Unabhängig von dieser Entscheidung wird es ab 2020 in ganz NRW wieder einheitliche Wahlen von Räten, Bürgermeistern, Landräten und Oberbürgermeistern geben.

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