Gemeindefinanzierung 2013: 4,2 Milliarden Euro Landesmittel für westfälische Kommunen

Westfalen (wh). Die westfälischen Kommunen erhalten im Jahr 2013 Zuweisungen vom Land in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro. Das sind 1,6 Prozent mehr als in diesem Jahr, wie aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 hervorgeht, das Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
Landesweit betragen die Zuweisungen für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände 8,7 Milliarden Euro und sind um 3,5 Prozent gestiegen. Grund für das Plus sei die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im November in den Landtag eingebracht werden. Die Zahlen für die Zuweisungen basieren auf der Mai-Steuerschätzung 2012 und sind nicht endgültig.