„In großer Sorge um die Denkmäler“
NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach bringt den Entwurf eines neuen Denkmalschutzgesetzes am morgigen Mittwoch in den Landtag ein. Die Landschaftsverbände kritisieren ihre Verbesserungsvorschläge als unzureichend.
„Von einem novellierten Denkmalschutzgesetz würde man neben einer Stärkung des Denkmalschutzes eine Vereinfachung der Verfahren und Tauglichkeit im Alltag erwarten. Das ist aber – trotz unserer deutlichen Kritik – auch in diesem dritten Anlauf nicht zufriedenstellend gelungen“, fassen die Kultur-Dezernentinnen des LVR, Dr. Corinna Franz, und des LWL, Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, zusammen.
LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger. Foto: LWL
Ein zentraler Kritikpunkt ist der geplante Wegfall des sogenannten Benehmens. Bislang sieht das Gesetz vor, dass die Unteren Denkmalbehörden bei den Städten und Kreisen ihre Entscheidung von den Denkmalfachämter bei den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) prüfen und genehmigen lassen. Dies soll in Zukunft nicht mehr die Regel sein. Franz kritisiert: „Dies widerspricht nicht nur dem Grundsatz des Vier-Augen-Prinzips, sondern geht auch mit dem Aufbau neuer Verwaltung einher, während die fachliche Expertise der Denkmalfachämter bei den Landschaftsverbänden ungenutzt bleibt.“
„Praxisferne Regelung“
Die Ministerin plant, dass zunächst die personelle Situation im Bereich Denkmalpflege bei den Städten und Gemeinden abgefragt wird. Je nachdem wie die Ausstattung ist, müssen die Kommunen ihre Entscheidung weiterhin „im Benehmen“ mit den Fachämtern treffen – oder nicht. Dr. Holger Mertens, Leiter der LWL-Denkmalpflege, kritisiert diese Regelung als „praxisfern“. Er erklärt; „Die Unteren Denkmalbehörden sollen vom Ministerium – nach welchen Kriterien auch immer – daraufhin geprüft werden, ob sie ,aufgabenadäquat‘ ausgestattet sind. Dass aus einem solchen Missstand dann in Bezug auf die Ausstattung nichts resultiert, ist mindestens skurril.“
Die Kultur-Dezernentinnen der Landschaftsverbände befürchten, dass „ein bislang bewährtes und eingespieltes System nun aufgegeben werden solle“, heißt es in einer Mitteilung von LWL und LVR. Fachleute seien „in großer Sorge um die Denkmäler“, so Rüschoff-Parzinger und Franz.
wsp
Eine Stellungnahme des Westfälischen Heimatbundes zum Gesetzesentwurf lesen Sie hier.
