Jahresvorschau: Kommunalwahl wird spannend
2020 werden die Vertretungen der Städte, Gemeinde und Kreise sowie die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen in NRW neu gewählt. Eines der Themen, die uns im neuen Jahr beschäftigen werden.
In einigen großen Städten haben die amtierenden Oberbürgermeister bereits angekündigt, nicht wieder kandieren zu wollen. So etwa in Gelsenkirchen (Frank Baranowski) und Dortmund (Ulrich Sierau). Dort dürften die Wahlen besonders spannend werden. In Dortmund, der mit rund 600.000 Einwohnern größten Stadt im Ruhrgebiet, haben sich die Kandidaten schon in Stellung gebracht. Für die SPD wird der derzeitige Chef der Dortmunder Wirtschaftsförderung Thomas Westfphal ins Rennen gehen. Die CDU hat Andreas Holstein, bis zum Ende der Legislaturperiode noch Bürgermeister im sauerländischen Altena, nominiert.
Die Stichwahl bleibt
Klar ist, dass die Landräte und (Ober-)Bürgermeister doch wieder die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen müssen, um aus der Wahl als Sieger hervorzugehen. Damit wird es einigen Kreisen und Kommunen wieder eine Stichwahl geben. Diese wollte die schwarz-gelbe Landesregierung eigentlich abschaffen. Doch kurz vor Weihnachten urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass das entsprechende Änderungsgesetz zum Kommunalwahlgesetz NRW teilweise mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig ist. Daher muss weiterhin eine Stichwahl durchgeführt werden, wenn von mehreren Bewerbern im ersten Wahlgang keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.
Neben den neuen Köpfen an der Spitze der kommunalen Parlamente dürfte auch deren künftige Zusammensetzung eine spannende Frage sein. Wie schneiden die großem Parteien CDU und SPD ab? Wo können die Grünen möglicherweise einen Bürgermeisterkandidaten durchbringen? Was wird aus der FDP und wie stark wird die AfD?
Spannend dürfte zudem werden, wie sich das erstmals gewählte Ruhrparlament, die kommunale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebietes, zusammensetzen wird. Rund zwei Millionen Wahlberechtigte aus der Metropole Ruhr geben hierfür am Tag der Kommunalwahl ihre Stimme ab.
Und das sind einige weitere politische Themen, die uns 2020 beschäftigen werden:
- Wie geht es mit dem Brexit weiter und welche Folgen hat das für die heimische Wirtschaft?
- Geht das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz oder nicht?
- Wie sieht es mit den für 2020 festgelegten Klimazielen in NRW und der Region aus, wurden sie erreicht? Welche neuen Ziele werden vereinbart?
- Wie geht es mit der Ruhrkonferenz weiter? 2020 sollen die ersten Projekte realisiert werden.
wsp
