Kommunalfinanzen: Zuweisungen und Steuerkraft in Westfalen steigen

Westfalen (wh). Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 steigen die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen, kündigt Kommunalministerin Ina Scharrenbach an. Die Gesamtzuweisungen an die westfälischen Städte und Gemeinden betragen 2018 mehr als 4,5 Milliarden Euro, das sind knapp 480.000 Euro bzw. 11,8 Prozent mehr als in diesem Jahr, zeigt eine Statistik.

Landesweit betragen die Gesamtzuweisungen des Landes an die Kommunen im kommenden Jahr knapp 9,3 Milliarden Euro, das sind zehn Prozent mehr als 2017. Hierzu zählen neben den Schlüsselzuweisungen auch allgemeine Investitionspauschalen sowie Schul- und Sportpauschalen.

Die kommunalen Steuereinnahmen der westfälischen Städte und Kreise werden laut einer Modellrechnung des Landes ebenfalls steigen. Der Zuwachs wird auf rund 700 Millionen Euro prognostiziert, so dass die sogenannte normierte Steuerkraft 2018 rund 9,45 Milliarden Euro betragen wird. Dazu zählen Grund- und Gewerbesteuern, Kompensationsleistungen sowie der Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuern.