Landschaftsverband Westfalen-Lippe verabschiedet 3,5-Milliarden-Euro-Haushalt

Münster (wh). Die 116 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung haben mit großer Mehrheit den 3,5 Milliarden Euro umfassenden Haushalt 2017 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beschlossen. Ausgaben für soziale Leistungen machen dabei rund 90 Prozent aus; allein bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung kalkuliert der Verband 165 Millionen Euro mehr ein als 2016.

Die 27 LWL-Mitgliedskreise und -kommunen zahlen in diesem Jahr 0,7 Prozent mehr Landschaftsumlage als im Vorjahr, so dass der Umlagehebesatz auf 17,4 Prozent steigt. Sie finanzieren den Etat des Verbandes mit einem Betrag von rund 2,2 Milliarden Euro aus ihren Mitgliedsbeiträgen.

Die beschlossene Umlageerhöhung fällt um 0,2 Prozentpunkte geringer aus, als im vergangenen November von LWL-Direktor und LWL-Kämmerer vorgeschlagen. Daher muss der LWL möglicherweise 25,4 Millionen Euro aus seiner Rücklage einstellen, um Zusatzbelastungen aus neuen Sozialgesetzen abzufedern. Die finanzielle Reserve des Verbandes würde damit von 325 Millionen Euro im Jahr 2009 auf rund acht Millionen Euro schrumpfen.