Mehr Bürgerbegehren für bessere Fahrradinfrastruktur
Die Zahl der Bürgerbegehren ist in Westfalen leicht gestiegen. Wie eine Statistik des Landesverbands NRW „Mehr Demokratie“ zeigt, liefen 2019 in der Region insgesamt 26 Bürgerbegehren. Im Vorjahr waren es noch 24.
Zehn Verfahren wurden in der Region abgeschlossen. Erfolgreich waren aber nur wenige. So erledigten sich Bürgerbegehren in Münster und Menden durch neue Gemeinderatsbeschlüsse. In Münster sprach sich der Rat für die Aufnahme von Seenot-Geretteten aus, wie es auch das Bürgerbegehren vorsah. In Menden sollte das Bürgerbegehren den Erhalt des Bürgersaalgebäudes sichern. Auch dazu gab es einen entsprechend neuen Gemeinderatsbeschluss.
Viele Verfahren zu Rathaussanierungen
In Kirchlengern und in Unna gab es Bürgerentscheide, die im Sinne des Bürgerbegehrens ausfielen. Dabei ging es in Unna um den Erhalt der Eissporthalle und in Kirchlengern um eine Sauna beim Neubau des „Aqua Fun“-Bades. Landesweit liefen im vergangenen Jahr 47 Bürgerbegehren, 18 wurden abgeschlossen, acht davon erfolgreich. 2018 waren neun von insgesamt 23 abgeschlossenen Bürgerbegehren erfolgreich gewesen.
Schwerpunkte der Verfahren sind nach wie vor Themen, die sich um Neubau oder Sanierung von Rathäusern und öffentlichen Plätzen drehen. „Die Frage nach Erhalt oder Neubau eines Rathauses ist ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Zu diesem Thema habe es auch in den Vorjahren regelmäßig Bürgerbegehren gegeben.
Boom bei Radentscheiden
Neu sei hingegen das Aufkommen sogenannter Radentscheide. Das sind Bürgerbegehren für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur, also mehr und breitere Radwege, Fahrradstellplätze oder sichere Kreuzungen. „2018 spielten diese noch überhaupt keine Rolle in NRW. Mit Blick auf die Radentscheide in Aachen, Bielefeld, Bonn und Essen sowie die landesweite Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kann für 2019 aber geradezu von einem Boom gesprochen werden.“ In Marl wird aktuell ein entsprechendes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.
Neben den durch Bürgerbegehren eingeleiteten Bürgerentscheiden, fanden 2019 darüber hinaus vier Ratsbürgerentscheide statt, teilt der Verein „Mehr Demokratie“ mit. Ratsbürgerentscheide sind vom Stadt- oder Gemeinderat anberaumte Abstimmungen über Sachfragen. In Schloß Holte-Stukenbrock setzte der Stadtrat einen Ratsbürgerentscheid über den Standort einer Flüchtlingsunterkunft an. In Geseke stimmten die Bürger über die Gestaltung des Marktplatzes ab. In Delbrück wurde über einen Rathaus-Neubau und in Havixbeck über die Erweiterung eines Museums abgestimmt, heißt es.
wsp
