Mehr Bürgerentscheide
In NRW gab es 2022 wieder deutlich mehr Bürgerentscheide als in den beiden Jahren zuvor. Auch in Westfalen standen einige Entscheide an.
Fanden 2020 und 2021 landesweit nur jeweils vier Bürgerentscheide statt, stimmten die Bürger im Jahr 2022 in gleich zehn Fällen ab, heißt es in einer Mitteilung vom Verein „Mehr Demokratie NRW“. „Nach zwei Corona-bedingt ruhigeren Jahren herrschte 2022 wieder direktdemokratische Aufbruchstimmung in NRW! So häufig konnten die Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr abstimmen und dieser Trend scheint sich auch im Jahr 2023 fortzusetzen“, sagt Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Bei den Bürgerbegehren ist die Zahl leicht gesunken. Insgesamt 31 Verfahren wurden in NRW neu eingeleitet. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre waren es 35 Verfahren. Top-Thema kommunaler Bürgerbegehren waren Schulen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Erhalt von Schulgebäuden oder bestimmten Schulformen, teilt der Verein mit. Auch der Erhalt von Grünflächen sowie Fragen rund um den Weiterbetrieb und die Sanierung von öffentlichen Schwimmbädern stehen im Fokus. „Schulgebäude und Schwimmbäder sind ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner in NRW. Das sind Themen, die den Bürgerinnen und Bürger unter den Nägeln brennen. Gut, dass sie hier so rege über Bürgerbegehren mitbestimmen können“, so Wölfel weiter.
Keine Mehrheit für Eissporthalle in Unna
In Unna scheiterte eine Bürgerinitiative für die Sanierung der dortigen Eissporthalle. Die Bürgerentscheide gegen den Bau von Gewerbegebieten in Lünen sowie der Bürgerentscheid gegen den Abriss eines Schwimmbades in Hagen verfehlten das sogenannte „Zustimmungsquorum“. Dieses besagt, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Anteil der Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen muss, damit dieser gültig ist, erklärt Mehr Demokratie.
Für 2023 rechnet der Verein mit einer hohen Anzahl an Bürgerentscheiden. Bereits sechs Bürgerentscheide seien in den kommenden drei Monaten terminiert. So stimmen die Bürger in Herne am 26. Februar über den Erhalt eines Schwimmbades ab. In Herten läuft die Abstimmung über den Bau einer neuen Feuerwache vom 6. Februar bis zum 6. März per Briefwahl. In Siegen geht es bis zum 1. März in einem Bürgerentscheid um den Erhalt von Haupt- und Realschulen.
jüb/wsp
