Mehr Geld für Unterbringung Geflüchteter
Die Kommunen in der Region erhalten finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen.
So fließen rund 1,37 Millionen Euro nach Dülmen, die Stadt Minden erhält knapp 2,1 Millionen Euro, Schmallenberg bekommt rund 815.000 Euro. Das meiste Geld in Westfalen fließt nach Dortmund. Die Ruhrgebietsstadt soll rund 21,6 Millionen Euro erhalten. Insgesamt stellt das Land rund 808 Millionen Euro für Kreise, Städte und Gemeinden zur Verfügung. 215 Millionen Euro davon stammen aus Bundesmitteln, die das Land den Kommunen bereitstellt. Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen, teilt das Land NRW mit.
„Ich bin froh, dass wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen. Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung für die Kommunen werden dazu einen Beitrag leisten“, sagte Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration. Das Land sorge zusätzlich mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden könne, so die Ministerin.
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Mit der Auszahlung der Gelder wird jetzt ein Beschluss des Landeskabinetts von Ende September umgesetzt. Den kommunalen Spitzenverbänden geht die Unterstützung nicht weit genug. Sie fordern den Bund gemeinsam mit der Landesregierung auf, ab dem Jahr 2024 ein auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten, heißt es weiter.
Wie viel Geld in die einzelnen Kommunen fließen können Sie hier nachlesen.
jüb, wsp
