„Nie wieder ist jetzt“
Die Landesregierung will mit einem 10-Punkte-Plan den Kampf gegen Antisemitismus und Israel-Hass in Nordrhein-Westfalen unterstützen.
Zu diesem Zweck sollen unter anderem Schulen spezielle Materialien zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus und dem Nahost-Konflikt erhalten. Außerdem fördert das Land Begegnungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schülern und der von der Bezirksregierung Münster entwickelte Wettbewerb „Shlalom – jüdisiches Leben heute!“ soll auf das gesamte Land ausgeweitet werden. Zudem richtet das Land NRW Fortbildungsangebot für die Justiz ein, um antisemitische Codes bei Demonstrationen und Kundgebungen klarer zu erkennen und mit voller Härte zu verfolgen, heißt es bei der Vorstellung der Kampagne #NieWiederIstJetzt.
„In Nordrhein-Westfalen darf kein Platz sein für Antisemitismus“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Wir werden in unserem Land die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen – ohne Wenn und Aber. Die Losung Nie wieder heißt: Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Israel-Hass und Antisemitismus vorzugehen. Nie wieder ist jetzt! Mit unserem Maßnahmenplan gegen Antisemitismus lassen wir den Worten der Solidarität auch konkrete Taten folgen.“
Mehr Geld für die Sicherung von Synagogen
Zu den weiteren Maßnahmen im 10-Punkte-Plan zählt auch eine Aufstockung der Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdsichen Einrichtungen. Hierzu stellt das Land kurzfristig 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem will die Landesregierung die Servicestellen stärken, die antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen.Dazu gehört auch Antidiskriminierungsberatung und Intervention bei Antisemitismus und Rassismus (ADIRA) in Dortmund.
Weiterhin soll der Dialog zwischen Muslimen, Christen und Juden gefördert werden. Hierzu will das Land den Bielefeld ansässigen Verein „begegnen e. V.“ unterstützen. Dieser organisiert Vorträge, Bildungsveranstaltungen und Fahrten zu Gedenkstätten. Zusätzliche Maßnahmen sind Kooperationen und Programme zum Schüleraustausch oder auch in Wirtschaft und Wissenschaft. Ebenso will die Landesregierung israelische Kommunen nah des Gazastreifens beim Wiederaufbau unterstützen.
jüb, wsp
