Regierung lehnt Elmos-Verkauf ab
Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf der Elmos-Chipfertigung an einen chinesischen Investor untersagt. In Dortmund stößt die Entscheidung auf Kritik.
Begründet wird die Absage des Verkaufs laut Bundeswirtschaftsministerium mit einer drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Mildere Mittel, wie etwa eine Genehmigung des Erwerbs mit Auflagen, seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen, heißt es weiter. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisierte das Veto aus Berlin. Er sieht durch das Nein zum Verkauf die 225 Arbeitsplätze bei Elmos in Gefahr.
Elmos wollte die sogenannte Wafer-Produktion für 85 Millionen Euro an das schwedische Unternehmen Silex Microsystems verkaufen, das wiederum mehrheitlich in chinesischer Hand ist. Hersteller von Mikroelektronik gehören zu den sensiblen Wirtschaftsbereichen. Geplante Übernahmen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland müssen in Deutschland daher genau geprüft werden. So sieht es die Außenwirtschaftsverordnung vor.
Habeck will „wirtschaftliche Souveränität Deutschlands schützen“
„Wir müssen bei Firmenübernahmen dann genau hinschauen, wenn es um wichtige Infrastrukturen geht oder wenn die Gefahr besteht, dass Technologie an Erwerber aus Nicht-EU-Ländern abfließt. Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen. Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Lange sah es so aus, als würde die Bundesregierung den Deal genehmigen, zumal die Technik, die das Unternehmen anwendet, als wenig innovativ gilt. Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Das Unternehmen kaufe „schon seit Jahren weltweit Chips dazu, um die eigene Produktserie, beispielsweise für die Gestenerkennung in Automobilen, auszustatten“, erklärte Dortmunds Oberbürgermeister.
Dortmund schreibt Brief an Regierung
Doch seit die Bundesregierung einem anteiligen Einstieg Chinas in einen Terminal am Hamburger Hafen zugestimmt hat, stehen Beteiligungen chinesischer Investoren an deutschen Firmen unter besonderer öffentlicher Beobachtung. „Mein Eindruck ist, dass diese Entscheidung nicht wirtschaftspolitisch begründet ist.“ Der Oberbürgermeister kündigte einen Brief der Stadtverwaltung an die Bundesregierung an: „Wir glauben, dass das die falsche Entscheidung ist – und keine gute für Dortmund.“
jüb/wsp
