Spenden statt Steuern: Ennepetal setzt auf freiwilligen Beitrag der Unternehmen
Ennepetal (wh). Durch Spenden sollen die Unternehmen in Ennepetal künftig die Stadtkasse aufbessern. Im Gegenzug verzichtet die 30.000-Einwohner-Stadt am südlichen Rand des Ruhrgebiets auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Für dieses Modell hat sich der Rat der Kommune jetzt mit dem aktuellen Haushalt mehrheitlich entschieden.
Die Unternehmen in Ennepetal verpflichten sich, für das kommende Haushaltsjahr mindestens 3,5 Millionen Euro an Spenden aufzubringen. Das Geld wird verwaltet von einer gemeinnützigen Gesellschaft. Über deren Beirat haben die Unternehmen ein Mitspracherecht über die Verwendung der aufgebrachten Gelder.
Christoph Brünger von der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) sieht mehrere Vorteile für die örtliche Wirtschaft: Da das Geld für freiwillige Leistungen der Kommunen verwendet werde, steigere das die Attraktivität der Region. Darüber hinaus sparen die Unternehmen gleich doppelt bei der Steuer. Einerseits durch den Verzicht der Kommune auf höhere Hebesätze bei der Gewerbesteuer, andererseits aber auch, weil Spenden steuerlich absetzbar sind.
Ennepetal ist nicht die erste westfälische Kommune, die auf Spenden statt Steuern setzt: In den beiden Sauerland-Gemeinden Ense und Kirchhundem sind ähnliche Modelle jedoch gescheitert. Auch in Ennepetal will man sich nicht ganz auf die Freiwilligkeit verlassen. Sollte die örtliche Wirtschaft die zugesagten 3,5 Millionen Euro an Spenden bis Mitte 2016 nicht aufbringen, will die Stadt die Gewerbesteuer rückwirkend doch noch erhöhen.
