Streitfall Straßenbaubeitrag: Westfälische Städte nehmen Höchstsätze
Westfalen (wh). Die Straßenbaubeiträge werden zum Streitfall. In immer mehr westfälischen Städten, darunter Coesfeld und einige ostwestfälische Orte, schließen sich Bürger der Initiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) an. Sie sammeln Unterschriften, um für die Abschaffung der Gebühren zu kämpfen.
Die westfälischen Städte berechnen bei den Straßenbaubeiträgen in der Regel den Höchstsatz, zeigt eine Recherche des Nachrichtenservice „Westfalen heute“. In Dortmund, Bielefeld und Münster, aber auch in Winterberg und Bocholt werden Hausbesitzer mit bis zu 80 Prozent an den Kosten von Baumaßnahmen an Anliegerstraßen beteiligt, zum Beispiel, wenn die Fahrbahn oder auch der Radweg instand gesetzt wird. Je nach Größe des Grundstücks und der Immobilie kann das für einen Haushalt Kosten von 25.000 Euro verursachen.
Während die SPD im NRW-Landtag die Abschaffung der Gebühren fordert, plädierte die Regierungskoalition dafür, dass die Abgaben transparenter werden. Bei Härtefällen sollen die Städte und Gemeinden mehr Spielraum haben, um Zahlungen flexibler zu gestalten. Grundsätzlich sei es jedoch angemessen, Anlieger an den Kosten von Baumaßnahmen zu beteiligen, anstatt alles auf den Steuerzahler abzuwälzen.
Wie stark die Städte die Hauseigentümer zur Kasse bitten, steht ihnen grundsätzlich frei, in der Regel orientieren sie sich an den Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes bzw. einer Reihe von Gerichtsurteilen, sagt Harald Schledorn vom BdSt NRW. Demnach müssen die Anwohner 50 bis 80 Prozent der Kosten tragen. „Gerade die finanzschwächeren Kommunen, die im Stärkungspakt vertreten sind, nehmen hohe Sätze“, beobachtet der Fachmann für kommunale Gebühren.
Einen praktischen Vorschlag für eine neue Gebührenordnung hat Ralph Brodel, Bürgermeister der sauerländischen Kleinstadt Sundern, in einer Resolution im Gemeinderat vorgestellt. Er plädiert dafür, ähnlich wie es in Hessen üblich ist, Anlieger jährlich mit kleinen Beiträgen von zum Beispiel 200 Euro zur Kasse zu bitten – unabhängig davon, ob eine Baustelle vor der Tür ist.
