LWL: Mitgliedsbeiträge der Städte und Kreise steigen
Westfalen (wh). Der Landschaftverband Westfalen-Lippe (LWL) erhöht den Hebesatz zur Landschaftsumlage der 27 westfälischen Großstädte und Kreise in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent. Das haben die 101 Abgeordneten der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 beschlossen.
Der LWL-Etat hat ein Volumen von rund 2,66 Milliarden Euro. Davon gibt der Verband mehr als 85 Prozent für gesetzliche Leistungen zur Inklusion und Integration von kranken und behinderten Menschen aus.
Die Einnahmen aus der Landschaftsumlage der Städte und Kreise werden in diesem Jahr 1,72 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen Finanzzuweisungen des Landes. Um die Einnahmelücke von 21,3 Millionen Euro zu schließen, nimmt der LWL Kredite auf. Ein umfangreiches Sparpaket soll dazu beitragen, den Haushalt des Verbandes mittelfristig zu konsolidieren.
Angesichts von steigenden Kosten für die Eingliederung von Behinderten fordert der LWL den Bund auf, sich an der Finanzierung zu beteiligen. "Die Kommunen können die Kosten nicht mehr alleine schultern. Die gesamte Landschaftsumlage, die die Kreise und Städte an den LWL zahlen, wird für die Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderungen benötigt", so Holm Sternbacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung.
