Positive Resonanz auf Tarifabschluss
Nach der Einigung der Tarifparteien im Öffentlichen Dienst wird in den Kommunen gerechnet. Trotz der höheren Ausgaben gibt es viele positive Stimmen.
Ahlens Bürgermeister Dr. Alexander Bürger sieht in dem Tarifabschluss eine finanzielle Herausforderung für die Kommunen. „Weniger in diesem Jahr, aber dafür ab dem kommenden“, so Berger, der zugleich auch Sprecher seiner Amtskolleginnen und -kollegen im Kreis Warendorf ist. Welche Folgen der Tarifkompromiss für die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden konkret haben werde, könne allerdings erst in den nächsten Tagen und Wochen richtig abgeschätzt werden. In Münster rechnet Stadtkämmerin Christine Zeller vor, dass der Tarifabschluss ab dem kommenden Jahr in etwa 21,5 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr für die Bezahlung der städtischen Belegschaft bedeute.
Einer der größten kommunalen Arbeitgeber in NRW ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Dort erwartet man einen erheblichen Mehraufwand für die Personalkosten. „Für den LWL bedeutet dies als Arbeitgeber über all seine Leistungsbereiche unter Vorbehalt der noch folgenden finalen Einigung und der anstehenden Redaktionsgespräche der Tarifparteien einen finanziellen Mehraufwand von rund 33 Millionen Euro in 2023 und rund 89 Millionen Euro 2024. Damit ist dieser Tarifabschluss sicherlich sehr teuer, stärkt aber gleichzeitig auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes am Arbeitsmarkt und unsere Position bei der Fachkräftegewinnung sowie -bindung“, so LWL-Direktor Dr. Georg Lunemann.
Finanzierung auf verschiedenen Wegen
Hinzu kommen weitere Kostensteigerungen, die sich aus den Leistungen ergeben, die der LWL zu finanzieren habe, so Lunemann weiter. Diese liegen vor allem im Sozialbereich, etwa in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die Mehrkosten werden teilweise über die Landschaftsumlage und somit durch die Kreise und kreisfreien Städte (kommunal), von den Krankenkassen, vom Land und von den örtlichen, kommunalen Jugendämtern finanziert, so Lunemann. Zudem wird der LWL mit eigenen Sparmaßnahmen einen Beitrag zur Deckung der Kosten leisten. Dem LWL sei es wichtig, seinen Aufgaben wirtschaftlich und sparsam nachzugehen. „Allein mit dem letzten Konsolidierungsprogramm hat der LWL einen Sparbeitrag von fast 150 Millionen Euro geleistet. Den Sparbemühungen sind aber insbesondere dort Grenzen gesetzt, wo die Kostentreiber nicht unmittelbar beeinflussbar sind, wie zum Beispiel demografische Strukturen, gesetzliche Entwicklungen oder eben auch Tarifabschlüsse. Aktuell werden dafür sämtliche Aufgaben kritisch beleuchtet und dem Westfalenparlament mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 zur Entscheidung vorgelegt“, sagt Lunemann in einer Stellungnahme für den WESTFALENSPIEGEL (Die ausführliche Stellungnahme lesen Sie hier: „Historisch hohe Steigerung“).
3000 Euro Einmalzahlung / 24 Monate Laufzeit
Die Tarifeinigung sieht ein steuer- und abgabefreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von insgesamt 3000 Euro vor. Das Geld wird bis Februar 2024 stufenweise ausgezahlt. Ab dem 1. März 2024 werden die Tabellenentgelte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 200 Euro und zusätzlich um 5,5 Prozent erhöht. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe festgesetzt werden. Der Tarifabschluss tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft und hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge. Foto: Stadt Gelsenkirchen
Für die Arbeitgeberseite hatte Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge als Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände am Verhandlungstisch gesessen. Trotz der insgesamt hohen Belastung für die Kommunen sei man froh, die Tarifeinigung nach intensiven und teils zähen Ringen vorlegen zu können, so Welge.
Dortmunds Personaldezernent Christian Uhr ist mit dem Tarifergebnis zufrieden. Zumal weitere Streiks abgewendet werden konnten: „Der nun erzielte Tarifabschluss ist ein starkes Signal an die Beschäftigten. Er gibt sowohl ihnen als auch der Arbeitgeberin Stadt Planungssicherheit für die nächsten 24 Monate.“ So trage die erzielte Einigung nicht nur der gestiegenen Inflation Rechnung und entlaste die Beschäftigten durch das steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsgeld. Auch erhielten die Beschäftigten durch den Sockelbetrag und die tarifliche Erhöhung am Ende deutlich mehr Geld, teilt die Stadt Dortmund mit.
Die kommunalen Arbeitgeber hoffen durch die steigenden Gehälter für Fachkräfte attraktiver zu werden. Gerade angesichts des Mangels an Fachkräften sowie der Inflationsfolgen sei es laut Ahlens Bürgermeister Berger für den öffentlichen Sektor unverzichtbar, vernünftige Lohnanreize zu schaffen. Der Tarifabschluss werde dazu beitragen, „auch für die Zukunft einen gut qualifizierten und hoch motivierten öffentlichen Dienst zu gewährleisten.“
jüb/wsp
