Landschaftsversammlung verabschiedet sich
Mit ihrer 14. Sitzung hat die 14. Landschaftsversammlung des LWL die längste Wahlperiode seit Bestehen der Landschaftsverbände beendet.
Sechseinhalb Jahre waren die 116 Abgeordneten im sogenannten Westfalenparlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) aktiv. Dieter Gebhard, Vorsitzender der Landschaftsversammlung, bezeichnete diese Jahre als „Erfolgsgeschichte“. Er sei stolz darauf, was die Versammlung schon alles angepackt habe und weiter anpacken werde, vor allem bei der Umsetzung des Aktionsplans Inklusion.
LWL-Direktor Matthias Löb dankte den Abgeordneten für ihr ehrenamtliches Engagement und verwies auf wichtige Weichenstellungen im Sozialen, in der Kultur und auf politischer Ebene, die in der Landschaftsversammlung in den zurückliegenden Jahren abgestimmt wurden. Der LWL-Direktor erinnerte an den Neubau des LWL-Museums für Kunst und Kultur in Münster (2014), Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro in die Kliniken und Einrichtungen des LWL-Psychiatrieverbundes, weitere 100 Millionen Euro für die LWL-Förderschulen. Auch mehr selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Behinderungen wurde auf den Weg gebracht.
Ein Viertel der RWE-Anteile verkauft
Löb erinnerte an kulturelle Meilensteine wie die Ausrichtung der weltweit beachteten Ausstellung Skulptur Projekte 2017 in Münster, das neue Center for Literature auf Burg Hülshoff und die Eröffnung des Besucherzentrums am Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Porta Westfalica.
Zahlreiche Beschlüsse wirken noch weit in die Zukunft. So etwa der Beschluss zum Verkauf von einem Viertel der LWL-Beteiligung am Energieversorger RWE. Löb hatte eigentlich Dreiviertel der Anteile verkaufen wollen, CDU und SPD lehnten das aber ab. Die Dividende aus dem nun verbliebenen Aktienpaket soll in Kultur- und Sozialprojekte fließen. Der LWL-Direktor verwies auch auf die Gründung einer neuen LWL-Sozialstiftung sowie das Engagement für eine geplante Gedenkstätte bei Schloss Holte-Stukenbrock. Ebenso sei die Fusion der beiden Provinzial-Versicherungen wegweisend.
Neue Landschaftsversammlung kommt im Januar zusammen
Zuvor war in der Sitzung ein Antrag der Grünen gescheitert. Dabei ging es darum, dass nicht die alte, sondern die neue Landschaftsversammlung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des LWL-Bau- und Liegenschaftsbetriebes für das Jahr 2021 entscheiden soll. Die Grünen hatten darauf verwiesen, dass sich aufgrund der Kommunalwahl am 13. September die Mehrheitsverhältnisse und dadurch auch die personelle Zusammensetzung des Westfalenparlaments geändert hätten.
Die 15. Landschaftsversammlung mit den neu gewählten Abgeordneten kommt voraussichtlich am 21. Januar 2021 zum ersten Mal zusammen. Die Wahlperiode des noch bestehenden Parlaments endet Ende Oktober.
Einen Hintergrund zur Landschaftsversammlung lesen Sie hier.
jüb/wsp
